Urteile zu § 81 EG – Seite 13

1.083 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.083 Entscheidungen

EuG Beschluss zitiert von 2

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Art. 8 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf Erlass … · Maßnahme, die gegen die Zuständigkeitsverteilung zwischen …

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 · Art. 10 bis 13 · Verordnung (EG) Nr. 2790/1999

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Begriff ‚Unternehmen‘ · Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die … · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Besondere gesetzliche Befugnis, eine …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG · Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der … · Gerichtliche Kontrolle · Umfang

Europarecht Rechtsmittel
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 36

Cholinchlorid (Vitamin B 4 · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 8

Artikel 7 der Richtlinie 2002/21 · Unanfechtbare Handlung · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Dritte Kammer Beschluss zitiert von 12

Erstattung der Kosten einer Bankbürgschaft, die gestellt … · Nichtigkeits- und Schadensersatzklage · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Fehlen eines unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen dem …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil

Grundrechte · Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik · Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation … · Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von …

Europarecht
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 10

Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Nach Auslaufen des EGKS-Vertrags auf diesen Vertrag … · Fehlende Befugnis der Kommission

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 22

Organische Peroxide · Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf … · Offenlegung von Informationen über die Klägerin durch die … · Art. 21 der Verordnung Nr. 17

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 19

Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Während einer Nachprüfung beschlagnahmte Schriftstücke · Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen … · Zulässigkeit

Europarecht
EuG Große Kammer Urteil zitiert von 86

Betriebssysteme für Client-PCs · Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver · Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten · Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 4

Markt für internationale Eilkurierdienste · Die Beschwerde zurückweisende Entscheidung · Nichtigerklärung der die Beschwerde zurückweisenden … · Erneute Überprüfung und erneute Zurückweisung der Beschwerde

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil zitiert von 18

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Aufteilung der Produktmärkte · Aufteilung des räumlichen Markts · Beweiswürdigung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 8

Weltmarkt für die Gewinnung und Lieferung von Rohdiamanten · Entscheidung, mit der die vom Unternehmen in … · Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit · Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen · Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das … · Vorabentscheidungsverfahren

Europarecht
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 5

System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Freistellungsentscheidung · Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs · Den beauftragten Entsorgern vom Systembetreiber gewährte …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1

Grundrechte · Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik · Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation … · Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von …

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil

Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit · Grundsatz ne bis in idem

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Beschluss

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Anordnung an Dritte · Unzulässigkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 39

Markt für Selbstdurchschreibepapier · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Dauer der Zuwiderhandlung · Schwere der Zuwiderhandlung

Europarecht
EuGH Zweite Kammer Urteil

Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG · Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen