EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 25.10.2001 C-244/99 P zitiert von 1
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind
Europarecht Rechtsmittel
Zitieren LSG NRW Urteil 23.10.2001 L 5 KR 152/00 zitiert von 1
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 02.10.2001 11 U (Kart) 70/00
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren EuGH Zweite Kammer Beschluss 20.09.2001 C-1/01 P
Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …
Europarecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 20.09.2001 C-94/00 zitiert von 1
Nachprüfungsentscheidung der Kommission · Unterstützung durch die nationalen Behörden · Auslegung des Urteils Hoechst/Kommission vom 21. September … · Allgemeine Grundsätze
EuGH Urteil 20.09.2001 C-453/99
Alleinbezugsvertrag für Bier · Verpachtung von Schankwirtschaften · Kartell · Schadensersatzanspruch einer Vertragspartei
EuG Dritte Kammer Urteil 18.09.2001 T-112/99 zitiert von 18
Gemeinschaftsunternehmen · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag · Negativattest
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 13.09.2001 C-218/00 zitiert von 1
Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle · Einstufung einer Einrichtung zur Versicherung gegen …
OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 28.08.2001 11 U (Kart) 32/96 zitiert von 4
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LSG NRW Urteil 28.08.2001 L 5 KR 166/00
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LSG NRW Urteil 28.08.2001 L 5 KR 164/00
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LSG NRW Urteil 28.08.2001 L 5 KR 153/00
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LSG NRW Urteil 28.08.2001 L 5 KR 167/00
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LSG NRW Urteil 28.08.2001 L 5 KR 109/99
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren EuGH Urteil 12.07.2001 C-302/99 P zitiert von 1
Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung
Europarecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 12.07.2001 C-221/99 zitiert von 1
Gutachten des Berufsverbands · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 10.07.2001 C-309/99 zitiert von 1
Regelung der Kammer über die Berufsausübung · Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und … · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Unternehmensvereinigung
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 10.07.2001 C-35/99 zitiert von 1
Beschluss des nationalen Rates der Rechtsanwälte · Genehmigung durch den Minister der Justiz · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG
EuGH Fünfte Kammer Beschluss 05.07.2001 C-341/00 P zitiert von 11
Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich …
Europarecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren EuG Dritte Kammer Urteil 05.07.2001 T-25/99
Beschwerde · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Schlussanträge 03.07.2001 C-503/99 zitiert von 1
System behördlicher Genehmigungen in Bezug auf …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 17.05.2001 C-475/99 zitiert von 1
Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen · Besondere oder ausschließliche Rechte · Wettbewerbsbeschränkung · Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls
EuGH Urteil 17.05.2001 C-449/98 P zitiert von 32
Wettbewerb · Postdienste · Remailing
Europarecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren EuGH Urteil 17.05.2001 C-450/98 P zitiert von 10
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Postdienste · Remailing
Europarecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren EuG Beschluss 29.03.2001 T-302/00 R
Dringlichkeit
Europarecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren EuG Zweite Kammer Urteil 28.03.2001 T-144/99 zitiert von 2
Richtlinien für die Berufsausübung · Verbot der vergleichenden Werbung · Angebot von Dienstleistungen
Europarecht ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren EuGH Beschluss 23.03.2001 C-7/01 P zitiert von 11
Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft
Europarecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 22.03.2001 C-453/99 zitiert von 1
Alleinbezugsvertrag für Bier · Verpachtung von Schankwirtschaften · Kartell · Schadensersatzanspruch einer Vertragspartei
EuG Vierte Kammer Urteil 21.03.2001 T-206/99 zitiert von 7
Durchführung eines Urteils des Gerichts, mit dem eine … · Begründungspflicht · Pflichten im Zusammenhang mit der Prüfung von Beschwerden
Europarecht ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren EuGH Urteil 13.03.2001 C-379/98
Nationale Regelung, durch die … · Staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 08.03.2001 C-302/99 P zitiert von 1
Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung
Europarecht Rechtsmittel
Zitieren EuG Erste erweiterte Kammer Urteil 20.02.2001 T-112/98 zitiert von 20
Zwangsgelder · Recht zur Verweigerung einer Antwort, mit der eine … · Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …
Europarecht ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren EuG Zweite Kammer Urteil 14.02.2001 T-115/99 zitiert von 5
Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuG Zweite Kammer Urteil 14.02.2001 T-26/99 zitiert von 3
Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuG Zweite Kammer Urteil 14.02.2001 T-62/99 zitiert von 10
Zurückweisung einer Beschwerde · Nichtigkeitsklage
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuG Erste Kammer Urteil 31.01.2001 T-156/98 zitiert von 5
Zulässigkeit · Staatliche Beihilfen
Europarecht ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren EuG Vierte Kammer Urteil 31.01.2001 T-197/97 zitiert von 4
Nichtigkeitsklage · Zurückweisung einer Beschwerde · Gemeinschaftsinteresse · Verhältnis zwischen Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 92 …
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Schlussanträge 11.01.2001 C-449/98
Wettbewerb · Postdienste · Remailing
Europarecht Rechtsmittel
Zitieren EuG Erste Kammer Beschluss 14.12.2000 T-5/00 R zitiert von 4
Aussetzung der Durchführung · Wettbewerb · Zahlung einer Geldbusse · Bankgarantie
Europarecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren EuGH Urteil 14.12.2000 C-344/98
Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und …
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil 14.12.2000 T-613/97 zitiert von 14
Akteneinsicht · Begründungspflicht · Postsektor · Quersubventionen zwischen dem ausschließlichen und dem dem …
Europarecht ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren EuG Dritte Kammer Urteil 12.12.2000 T-128/98 zitiert von 23
Betrieb von Flughäfen · Anwendbare Verordnung · Verordnung Nr. 17 und Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 · Missbrauch einer beherrschenden Stellung
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Sechste Kammer Urteil 07.12.2000 C-214/99
Tankstellenverträge · Laufzeit · Erheblicher Beitrag der Verträge eines Lieferanten zur … · Unterscheidung nach Maßgabe der Verträge desselben …
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil 30.11.2000 T-5/97 zitiert von 7
Zurückweisung einer Beschwerde · Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG · Missbrauch des Antidumpingverfahrens · Begründung
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.11.2000 C-298/98 P
Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Kooperation während des Verwaltungsverfahrens
Europarecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.11.2000 C-291/98 P
Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung · Informationsaustausch · Anordnung · Geldbuße
Europarecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.11.2000 C-297/98 P
Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbuße · Begründung · Mildernde Umstände
Europarecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.11.2000 C-248/98 P
Geldbuße · Begründung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Europarecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.11.2000 C-286/98 P
Geldbuße · Begründung · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung
Europarecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.11.2000 C-279/98 P
Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbuße · Begründung · Diskriminierungsverbot
Europarecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren