Urteile zu § 81 EG – Seite 21

Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße

Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Mildernde Umstände

Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Begründung · Grundsatz der Gleichbehandlung · Kosten

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Begriff der Vereinbarung zwischen Unternehmen · Beweis für das Vorliegen einer Vereinbarung · Arzneimittelmarkt

Verpflichtungen bei der Untersuchung von Beschwerden · Rechtmäßigkeit der Begründung der Zurückweisung · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG

Unzulässigkeit

Gleichbehandlung · Personen, die dem nationalen System der sozialen Sicherheit … · Beamte der Europäischen Gemeinschaften · Anwendung von Gebührensätzen für ärztliche und …

Tarifvertrag · Prämie zur Arbeitnehmerkrankenversicherung

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen

Unzulässigkeit

TRIPs-Übereinkommen · Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens

Abschottung · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Weitergabe an die Presse

Tankstellenverträge · Laufzeit · Erheblicher Beitrag der Verträge eines Lieferanten zur … · Unterscheidung nach Maßgabe der Verträge desselben …

Maßnahmen gleicher Wirkung · Nährstoffe und Lebensmittel, die Nährstoffe enthalten · Anmeldepflicht · Pflicht zur Angabe der Anmeldenummer auf dem Etikett

Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße

Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Geldbuße · Begründung · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbuße · Begründung · Diskriminierungsverbot

Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Mildernde Umstände

Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbuße · Begründung · Mildernde Umstände

Geldbuße · Begründung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Kooperation während des Verwaltungsverfahrens

Begründung · Grundsatz der Gleichbehandlung · Kosten

Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung · Informationsaustausch · Anordnung · Geldbuße

Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und …

In einem Drittland ansässiger Unternehmer · Klausel, nach der der Handelsvertretervertrag dem Recht des …

Tarifvertrag · Prämie zur Arbeitnehmerkrankenversicherung

Wettbewerbsregeln für Unternehmen · Berufsbasketballspieler · Sportregelungen über den Transfer von Spielern aus anderen …

Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Fehlende Feststellung einer vom Kollegium der … · Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder …

Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Fehlende Feststellung vom Kollegium der … · Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder …

Anmeldung eines Beihilfevorhabens nach Fristablauf · Wirkungen

Begriff des Unternehmens und der Unternehmensvereinigung · Entscheidung einer Unternehmensvereinigung · Festsetzung der Tarife · Staatliche Regelung

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei Lieferanten erhoben … · Vereinbarkeit einer ausschließlichen Bezugsverpflichtung … · Diskriminierung · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Verteidigungs- und Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin · Produktmarkt und räumlicher Markt · Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten … · Begründung

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluß für vereinbar mit … · Nichtigkeitsklage · Begründung · Zulässigkeit

Linienkonferenzen · Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG · Kollektive beherrschende Stellung

Prüfung von Beschwerden · Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Abschließendes Verwaltungsschreiben · Wiedereröffnung des Verfahrens

Non-physical Remailing

Mitteilungs- und Aussetzungspflicht · Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten

Ermessen · Begründung

Beschluß der Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom · Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen … · Unzureichende Begründung · Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der …

Zurückweisung · Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG · Verbot des Imports von Software, die in einem Drittland … · Erschöpfung der Urheberrechte

Zulässigkeit · Streitgegenstand · Zuständigkeit der Kommission nach Artikel 22 Absatz 3 der … · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Prüfung von Beschwerden · Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage

Prüfung von Beschwerden · Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage