Urteile zu § 81 EG – Seite 22

Prüfung von Beschwerden · Klage wegen Untätigkeit, Nichtigerklärung und Schadensersatz · Unzulässigkeit

Übergang innerhalb desselben Konzerns

Beherrschende Stellung und gemeinsame beherrschende Stellung · Mißbrauch · Geldbuße

Gleichbehandlung · Personen, die dem nationalen System der sozialen Sicherheit … · Beamte der Europäischen Gemeinschaften · Anwendung von Gebührensätzen für ärztliche und …

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Begriff des Unternehmens · Besondere oder ausschließliche Rechte

Betriebsbeihilfen · Rückwirkende Genehmigung einer bereits ausgezahlten Beihilfe · Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der begünstigten …

Übergang innerhalb desselben Konzerns

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Zulässigkeit

Anspruch auf rechtliches Gehör · Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 … · Exklusivrecht auf Ausstrahlung von Fernsehwerbung in …

Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten … · Verantwortlichkeit eines Unternehmens für die ganze …

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten …

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei Lieferanten erhoben … · Vereinbarkeit einer ausschließlichen Bezugsverpflichtung … · Diskriminierung · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Verpflichtung zum gleichzeitigen Erlaß der Urteile in … · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für die Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten … · Begründung

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten … · Verjährung

Beschluß der Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom · Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen … · Unzureichende Begründung · Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der …

Ermessen · Begründung

Beschwerde · Untätigkeitsklage · Unterrichtungsverpflichtung der Kommission · Frist

Befugnis der staatlichen Gerichte zur Aufhebung von …

Alleinvertriebsvereinbarung · Paralleleinfuhren

Alleinvertriebsvereinbarung · Paralleleinfuhren

Eingeständnis tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte … · Auswirkungen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Informationsaustausch