Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Keine frühere endgültige Entscheidung · Unzulässigkeit
Europarecht
Urteile zu § 82 EG – Seite 3
490 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 82 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
490 Entscheidungen
Kartellrecht
Kartellrecht Abgeändert
Kartell · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens
Europarecht Aufgehoben
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens
Europarecht Aufgehoben
Befreiung von der Körperschaftsteuer · Erhöhung des Gesellschaftskapitals · Verhalten des Staates wie ein umsichtiger … · Kriterien für die Unterscheidung, ob der Staat als …
Europarecht Rechtsmittel
International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der … · Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Verfolgung und Ahndung der Zuwiderhandlung für die Zeit vor … · Geldbußen
Europarecht
Gewerblicher Rechtsschutz
ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Verteidigungsrechte
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Wasserstoffperoxid und Natriumperborat · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Geldbußen · Verjährung
Europarecht Klage abgewiesen
Übergehen eines gestellten Antrags · Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher …
Verwaltungsrecht
Markt für Methacrylate · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Zurechnung der Zuwiderhandlung · Begründungspflicht
Europarecht
Postunternehmen in beherrschender Stellung, das … · Anwendung von niedrigen Preisen auf bestimmte ehemalige … · Kein Beweis für die Absicht · Preisdiskriminierung
Europarecht
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Luftverkehrssektor · Ausschließliche Nutzung des Terminals 2 des Flughafens … · Untätigkeitsklage
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Art. 5 · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten …
Europarecht
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens
Europarecht Rechtsmittel
Kartellrecht
vorgelagerter Markt
Kartellrecht Aufgehoben
vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt
Kartellrecht Aufgehoben
Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung der Zuwiderhandlung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Finanzierung der Investitionen in den Bau der neuen Start … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nichtigkeitsklage · Kein Rechtsschutzinteresse
Europarecht Für nichtig erklärt
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Sammel- und Verwertungssystem für gebrauchte Verpackungen … · Sammel- und Sortiervereinbarungen, die … · Einzelfreistellung · Auflagen
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinie 2003/54/EG · Investitionsvertrag · Vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes … · Art. 307 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballweltmeisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem … · Begründung
Europarecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde · Weigerung der Schweizer Uhrenhersteller, Ersatzteile an … · Gemeinschaftsinteresse · Relevanter Markt
Europarecht Für nichtig erklärt
Zusatzkrankenversicherung · Tarifvertrag · Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten … · Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der …
Europarecht
Anspruchsausschluss für von der Regulierungsbehörde … · Beweislastumkehr bei dennoch durchgeführter gerichtlicher … · Anspruch nach EU-Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 · Fehlende Rechtspersönlichkeit eines Adressaten · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …
Europarecht Rechtsmittel
Markt für Telekommunikationsdienste · Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers · Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte … · Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. … · Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und … · Geldbuße
Europarecht Klage abgewiesen
Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen · Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Art. 86 EG · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europarecht
Zivilrecht
Luftverkehr · Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Beurteilung der Auswirkungen der Transaktion auf den … · Zugangsschranken
Europarecht Klage abgewiesen
Markt für Magengeschwür-Arzneimittel · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Definition des Marktes · Erheblicher Wettbewerbsdruck
Europarecht Für nichtig erklärt