Urteile zu § 82 EG – Seite 4

490 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 82 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

490 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil

Weltmarkt für Rohdiamanten · Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich … · Entscheidung, mit der die von einem Unternehmen angebotenen …

Europarecht Aufgehoben
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 14

Sodamarkt im Vereinigten Königreich · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Verjährung der Befugnis der Kommission zur Festsetzung von … · Angemessene Frist

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 3

Europäischer Zementmarkt · Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde · Harmonisierte Norm für Zement · Verbindlichkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Telekommunikationsdienste · Zugang zum Festnetz des etablierten Betreibers · Zwischenabnehmerentgelte für an Wettbewerber erbrachte … · Endkundenentgelte für Endkundenzugangsdienste

Europarecht Rechtsmittel
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 2

"Gelbe Seiten" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des … · Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1

Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen · Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Art. 86 EG · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Europarecht Rechtsmittel
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 4

Sodamarkt in der Gemeinschaft · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Vereinbarung, mit der einem Unternehmen der Absatz einer … · Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 5

Sodamarkt in der Gemeinschaft [mit Ausnahme des Vereinigten … · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Liefervereinbarungen für einen übermäßig langen Zeitraum · Treuerabatt

Europarecht
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags … · Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit · Ausschluss · Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Weltmarkt für Rohdiamanten · Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich … · Entscheidung, mit der die von einem Unternehmen angebotenen …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 17

Finanzdienstleistungen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG … · Weigerung, grenzüberschreitende Clearing- und … · Diskriminierende Preise

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil

System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen … · Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 12

Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl · Entscheidung, die nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Legierungszuschlag · Zuständigkeit der Kommission

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil

Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Schriftliche Erklärungen der Kommission · Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche …

Europarecht
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 11

Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beschränkung von Parallelexporten · Geldbußen

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Europäischer Markt für Kurzwaren (Nadeln · Marktaufteilungsvereinbarungen · Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründungspflicht

Europarecht Rechtsmittel
EuG Achte Kammer Urteil zitiert von 5

Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Beschränkung von Parallelexporten · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2002/21/EG · Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Nationale Regulierung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Erste Kammer Urteil

Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen · Verdrängungspreise · Verlustausgleich · Anpassungsrecht

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Bot Schlussanträge zitiert von 1

System der Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen … · Zeichen ‚Der Grüne Punkt‘ · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Europarecht Rechtsmittel
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 9

Trägermarkt der Gemeinschaft · Entscheidung, mit der nach Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Zweite Kammer Urteil

Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit · Internationale Organisation · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Schriftliche Erklärungen der Kommission · Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche …

Europarecht