Urteile zu § 82 EG – Seite 5

490 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 82 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

490 Entscheidungen

EuG Beschluss zitiert von 2

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf einstweilige … · Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verschiebung des Beginns … · Beschluss, mit dem ein Antrag auf Anordnung der Vorlage von … · Unzulässigkeit der Klage

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Zitronensäure · Festsetzung der Höhe von Geldbußen · Rolle als Anführer -Verteidigungsrechte · Beweismittel aus einem Verfahren in einem Drittland

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Umverpackung · Paralleleinfuhren · Wesentliche Änderung des Erscheinungsbilds der Verpackung · Pflicht zur vorherigen Unterrichtung

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 36

Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung · Mildernde Umstände

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 12

Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen · Verdrängungspreise · Verlustausgleich · Anpassungsrecht

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Pharmazeutische Erzeugnisse · Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu … · Normalität der Bestellungen

Europarecht
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Begriff ‚Vereinbarung, die eine Einschränkung des … · Vereinbarung einer Reduzierung von Erzeugungskapazitäten · Rindfleisch

Europarecht
EuGH Vierte Kammer Urteil

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 30

Organische Peroxide · Geldbußen · Art. 81 EG · Verteidigungsrechte

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1

Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit · Internationale Organisation · Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil

Begriff ‚Unternehmen‘ · Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die … · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Besondere gesetzliche Befugnis, eine …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie · Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in … · Kosten-Preis-Schere · Von der nationalen Regulierungsbehörde für … · Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Umstrukturierung der Tarife · Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG · Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/33/EG · Art. 12 Abs. 7 der Richtlinie 98/61/EG

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Pharmazeutische Erzeugnisse · Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu … · Normalität der Bestellungen

Europarecht
EuG Beschluss zitiert von 2

Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Art. 8 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf Erlass … · Maßnahme, die gegen die Zuständigkeitsverteilung zwischen …

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Begriff der ‚Vergabe eines Auftrags

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Begriff ‚Unternehmen‘ · Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die … · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Besondere gesetzliche Befugnis, eine …

Europarecht
EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG · Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der … · Gerichtliche Kontrolle · Umfang

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Dritte Kammer Urteil

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die Kabelnetzbetreiber … · Beschränkung · Zwingender Grund des Allgemeininteresses

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 22

Organische Peroxide · Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf … · Offenlegung von Informationen über die Klägerin durch die … · Art. 21 der Verordnung Nr. 17

Europarecht Für nichtig erklärt