Urteile zu § 82 EG – Seite 5
490 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 82 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
490 Entscheidungen
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf einstweilige … · Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verschiebung des Beginns … · Beschluss, mit dem ein Antrag auf Anordnung der Vorlage von … · Unzulässigkeit der Klage
Erhebung einer Gebühr für die Fernsehübertragung von … · Methode zur Berechnung dieser Gebühr · Beherrschende Stellung · Missbrauch
Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung
Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr
Markt für Zitronensäure · Festsetzung der Höhe von Geldbußen · Rolle als Anführer -Verteidigungsrechte · Beweismittel aus einem Verfahren in einem Drittland
Umverpackung · Paralleleinfuhren · Wesentliche Änderung des Erscheinungsbilds der Verpackung · Pflicht zur vorherigen Unterrichtung
Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung · Mildernde Umstände
Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff … · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen · Verdrängungspreise · Verlustausgleich · Anpassungsrecht
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Pharmazeutische Erzeugnisse · Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu … · Normalität der Bestellungen
Erhebung einer Gebühr für die Fernsehübertragung von … · Methode zur Berechnung dieser Gebühr · Beherrschende Stellung · Missbrauch
Begriff ‚Vereinbarung, die eine Einschränkung des … · Vereinbarung einer Reduzierung von Erzeugungskapazitäten · Rindfleisch
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …
Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Nach einem Urteil des Gerichts, mit dem eine frühere … · Zulässigkeit · Verstoß gegen Art. 233 EG
Organische Peroxide · Geldbußen · Art. 81 EG · Verteidigungsrechte
Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit · Internationale Organisation · Missbrauch einer beherrschenden Stellung
Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse · Ausgleich von Mehrkosten aufgrund einer Politik des nicht … · Kein Vorteil
Schifffahrtskonferenz · Entscheidung, mit der eine Geldbuße aufgrund einer … · Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 · Angemessene Frist
Begriff ‚Unternehmen‘ · Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die … · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Besondere gesetzliche Befugnis, eine …
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Begriff der ‚Vergabe eines Auftrags
Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie · Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 · Nicht ordnungsgemäße Umsetzung
Zugang zum Teilnehmeranschluss · Grundsatz der Kostenorientierung der Preise · Kosten · Zinsen für das eingesetzte Kapital
Entgelt für den Zugang zum Telekommunikationsfestnetz in … · Kosten-Preis-Schere · Von der nationalen Regulierungsbehörde für … · Handlungsspielraum des Unternehmens in beherrschender …
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr · Station zur künstlichen Besamung von Rindern · Tierseuchenrecht · Nationale Regelung, die zugelassenen Stationen das …
Beschwerde -Entscheidung über die Einstellung des … · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 4, 13 und 20 · Begriff ‚anfechtbare Handlung‘ im Sinne von Art. 230 EG
Umstrukturierung der Tarife · Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG · Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 97/33/EG · Art. 12 Abs. 7 der Richtlinie 98/61/EG
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Pharmazeutische Erzeugnisse · Weigerung, Großhändler, die Parallelausfuhren tätigen, zu … · Normalität der Bestellungen
Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar … · Art. 8 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf Erlass … · Maßnahme, die gegen die Zuständigkeitsverteilung zwischen …
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Begriff der ‚Vergabe eines Auftrags
Begriff ‚Unternehmen‘ · Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die … · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Besondere gesetzliche Befugnis, eine …
Beihilferegelung · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Art. 86 Abs. 2 EG · Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben
Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung · Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen · Zuteilung von Sendefrequenzen
Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG · Anfechtung der Nichtigerklärung einer Entscheidung der … · Gerichtliche Kontrolle · Umfang
Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die Kabelnetzbetreiber … · Beschränkung · Zwingender Grund des Allgemeininteresses
Organische Peroxide · Entscheidung über die Zurückweisung eines Antrags auf … · Offenlegung von Informationen über die Klägerin durch die … · Art. 21 der Verordnung Nr. 17
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Änderungsklausel · Vertragsfortbestand · Widerspruchsfrist · Kündigung