OLG Düsseldorf Beschluss 04.10.2007 VI-2 Kart 1/06 (V)
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil 17.09.2007 T-125/03 zitiert von 19
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Während einer Nachprüfung beschlagnahmte Schriftstücke · Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen … · Zulässigkeit
EuG Große Kammer Urteil 17.09.2007 T-201/04 zitiert von 86
Betriebssysteme für Client-PCs · Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver · Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten · Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG …
Europarecht ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge 12.09.2007 C-380/05 zitiert von 1
Tätigkeiten der Fernsehrundfunkübertragung · Neuer gemeinsamer Rechtsrahmen · Zuteilung von Sendefrequenzen
EuG Zweite Kammer Urteil 12.09.2007 T-60/05 zitiert von 4
Markt für internationale Eilkurierdienste · Die Beschwerde zurückweisende Entscheidung · Nichtigerklärung der die Beschwerde zurückweisenden … · Erneute Überprüfung und erneute Zurückweisung der Beschwerde
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Köln Urteil 05.09.2007 21 K 4193/06 zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren LG Köln Urteil 22.08.2007 28 O 495/06
Gewerblicher Rechtsschutz – Klage abgewiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Urteil 08.08.2007 VI-U (Kart) 40/06
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge 18.07.2007 C-55/06 zitiert von 1
Zugang zum Teilnehmeranschluss · Grundsatz der Kostenorientierung der Preise · Kosten · Zinsen für das eingesetzte Kapital
LG Köln Schlussurteil 18.07.2007 91 O 67/06 zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht
Zitieren EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil 11.07.2007 T-170/06 zitiert von 8
Weltmarkt für die Gewinnung und Lieferung von Rohdiamanten · Entscheidung, mit der die vom Unternehmen in … · Art. 9 der Verordnung Nr. 1/2003 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Europarecht ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren EuGH Zweite Kammer Urteil 05.07.2007 C-181/06
Bodenabfertigungsdienste · Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am …
LG Düsseldorf Urteil 05.07.2007 4b O 289/06
EuG Erste Kammer Urteil 03.07.2007 T-458/04 zitiert von 8
Vergabe von Verkaufsflächen für Einzelhandelsgeschäfte auf … · Zurückweisung einer Beschwerde · Anfechtungsklage · Fehlendes Gemeinschaftsinteresse
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 08.06.2007 VI-Kart 15/06 (V)
Kartellrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren EuG Erste Kammer Urteil 24.05.2007 T-289/01 zitiert von 5
System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Freistellungsentscheidung · Auflagen der Kommission zur Gewährleistung des Wettbewerbs · Den beauftragten Entsorgern vom Systembetreiber gewährte …
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuG Erste Kammer Urteil 24.05.2007 T-151/01 zitiert von 8
System der Sammlung und Verwertung von in Deutschland in … · Entscheidung, mit der die missbräuchliche Ausnutzung einer … · Marktzutrittsschranke · Aufgrund des Zeichennutzungsvertrags zu zahlendes …
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2007 L 9 U 5363/05 zitiert von 1
EuGH Generalanwalt Mazák Schlussanträge 19.04.2007 C-181/06 zitiert von 1
Bodenabfertigungsdienste · Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am …
EuGH Zweite Kammer Urteil 19.04.2007 C-295/05
Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · öffentliche Unternehmen · Kontrolle wie über Dienststellen · Art. 86 EG
LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 4b O 288/06 zitiert von 1
LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 4b O 287/06
OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2007 VI-Kart 6/05 (V)
Kartellrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren EuGH Dritte Kammer Urteil 15.03.2007 C-95/04 P
Fluggesellschaft · Vereinbarungen mit Reisevermittlern · Prämien in Verbindung mit Umsatzsteigerungen bei den … · Prämien, die nicht nur für die nach Erreichen der …
Europarecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2007 VI-Kart 5/06 (V)
Kartellrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren EuG Vierte Kammer Urteil 08.03.2007 T-339/04 zitiert von 17
Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten · Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 · Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit …
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuG Vierte Kammer Urteil 08.03.2007 T-340/04 zitiert von 17
Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten · Loyale Zusammenarbeit mit den nationalen Wettbewerbsbehörden · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Begründung
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren LG Mainz Urteil 05.03.2007 5 O 94/06 zitiert von 1
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil 30.01.2007 T-340/03 zitiert von 23
Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen · Verdrängungspreise
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Erste Kammer Urteil 25.01.2007 C-407/04 P
Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Liefervertrag · Verteidigungsrechte
Europarecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2007 VI-Kart 17/06 (V)
Kartellrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007 4a O 343/05
Gewerblicher Rechtsschutz
Zitieren LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007 4a O 345/05
Gewerblicher Rechtsschutz
Zitieren LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007 4a O 348/05
EuG Zweite Kammer Urteil 14.12.2006 T-259/02 zitiert von 69
Österreichischer Bankenmarkt · "Lombardclub" · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Berechnung der Geldbußen
EuG Zweite Kammer Urteil 12.12.2006 T-155/04 zitiert von 17
Begriff "Unternehmen" · Beschwerde · Zurückweisung
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Große Kammer Urteil 05.12.2006 C-94/04 zitiert von 1
Nationale Regelungen hinsichtlich Rechtsanwaltsgebühren · Festlegung von Gebühren · Freier Dienstleistungsverkehr
LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006 4b O 346/05
Gewerblicher Rechtsschutz
Zitieren LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006 4b O 546/05
LG Düsseldorf Urteil 30.11.2006 4b O 508/05 zitiert von 22
EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge 16.11.2006 C-3/06 P zitiert von 1
Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit
Europarecht Rechtsmittel
Zitieren OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 23.10.2006 VI-Kart 15/06 (V)
Zivilrecht – Antrag verworfen
Zitieren EuG Dritte Kammer Urteil 27.09.2006 T-43/02 zitiert von 72
Zitronensäure · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuG Erste Kammer Urteil 27.09.2006 T-204/03 zitiert von 4
Artikel 82 EG · Vertrieb von Ersatzteilen · Paralleleinfuhren · Beschwerde
Europarecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuG Dritte Kammer Urteil 27.09.2006 T-59/02 zitiert von 26
Zitronensäure · Artikel 81 EG · Geldbuße · Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17
Europarecht ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren EuGH Zweite Kammer Urteil 21.09.2006 C-167/04 P
Vertriebsvereinbarungen · Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen · Anmeldung · Formblatt A/B
Europarecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2006 VI-U (Kart) 15/06
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 14.09.2006 C-532/03 zitiert von 1
Rettungstransportdienste
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren LG Köln Urteil 13.09.2006 28 O (Kart) 38/05 zitiert von 1
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 12.09.2006 C-411/04 P zitiert von 1
Markt für nahtlose Stahlrohre · Faires Verfahren · Beweismittel unbekannter Herkunft · Geldbuße
Europarecht Rechtsmittel
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