Urteile zu § 96 EG

10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10 Entscheidungen

EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 2
Rechtsangleichung – Abweichende einzelstaatliche Bestimmungen

Ablehnung eines Verordnungsentwurfs durch die Kommission … · Sorgfalts- und Begründungspflicht · Spezifisches Problem für den notifizierenden Mitgliedstaat …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Bestehende Beihilferegelung

Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien · Klage eines Verbands · Zulässigkeit · Entscheidung der Kommission, dass diese Regelung keine …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Entscheidung 2003/442/EG

Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene … · Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Selektiver Charakter

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Steuerliche Maßnahmen

Ermessensmissbrauch · Begründung · Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen