Urteile zu Art. 2 EUV – Seite 4

Acte éclairé · Entscheidung 2006/928/EG · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der … · Natur und Rechtswirkungen

Begriff ,Gericht‘ · Kriterien · Izba Kontroli Nadzwyczajnej i Spraw Publicznych (Kammer für … · Vorabentscheidungsersuchen eines Spruchkörpers, der kein …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Straftaten und Sanktionen in den Bereichen des illegalen … · Möglichkeit einer Herabsetzung der einschlägigen Strafen · Tragweite

Disziplinarverfahren · Statut der Beamten der Europäischen Union · Anhang IX · Artikel 3

Art. 3 bis 5, 17 und 27 · Verordnung (EU) Nr. 603/2013 · Art. 29 · Verordnung (EG) Nr. 1560/2003

Art. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Unabhängiges und unparteiisches Gericht

Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige für die … · Art. 2 Buchst. d und e

Anerkennung von Urteilen, durch die eine … · Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 3 Abs. 4 und Art. 8 · Ablehnung der Vollstreckung

Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Richterliche Unabhängigkeit · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht · Faires Verfahren

Art. 203 · Verpflichtung zur Zahlung · Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist · Mehrwertsteuerpflichtiger

Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Anhang IV · Nr. 2 · Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive … · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen der …

Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Unabhängigkeit der Richter · Vorrang des Unionsrechts

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Wirtschaftspolitik · Verordnung (EU) Nr. 549/2013 · Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen …

Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 · Ausnahmen · Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, durch dessen …

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Entscheidung 2006/928/EG · Richterliche Unabhängigkeit · Disziplinarverfahren

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung … · Verbot von Diskriminierungen wegen der Religion oder der … · Staatlicher Sektor · Arbeitsordnung einer öffentlichen Verwaltung, die das …

Freiheitsstrafe, die in einem Mitgliedstaat verhängt wurde … · Möglichkeit, die Vollstreckung eines ausländischen Urteils …

C-288/23 · EuGH · Erledigtes Verfahren

Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union

Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 3 und 4 · Verpflichtung der zuständigen Behörden, Verdächtige und …

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Entscheidung 2006/928/EG · Richterliche Unabhängigkeit · Disziplinarverfahren

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Wirtschaftspolitik · Verordnung (EU) Nr. 549/2013 · Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen … · Art. 4 Nr. 6

Möglichkeit für das vorlegende Gericht, das … · Erforderlichkeit der erbetenen Auslegung, damit das … · Richterliche Unabhängigkeit · Bedingungen der Ernennung von Richtern der ordentlichen …

Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Unabhängigkeit der Richter · Vorrang des Unionsrechts

NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 15 Abs. 1 · Art. 47 · Art. 49 Abs. 3

‚Minority SafePack · one million signatures for diversity in Europe‘ · Mitteilung der Kommission, in der die Gründe für die … · Begründungspflicht

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Korruptionsbekämpfung · Schutz der finanziellen Interessen der Union

Richtlinie 2002/58/EG · Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation · Schutz · Art. 5 und Art. 15 Abs. 1

Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union

Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG

Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch …

Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV · Art. 3 Abs. 2 und 3 des Protokolls (Nr. 36) über die … · Zeitliche Anwendung · Abstimmungsregeln im Rat