Urteile zu Art. 5 EUV – Seite 5

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheide (tax rulings · Staatliche Mittel · Vorteil

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfe mit … · Steuervorbescheid (tax ruling · Verrechnungspreise · Selektiver steuerlicher Vorteil

Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung …

Unionsrecht

Unionsrecht

Folgenabwägung

Nichterneuerung der Aufnahme in den Anhang der … · Bewertungsverfahren · Vorschlag für die Einstufung eines Wirkstoffs · Vorsorgegrundsatz

Elektro nische Kommunikationsnetze und · dienste · Harmonisierte Nutzung des 2-GHz-Frequenzspektrums · Europaweite Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) …

Richtlinie (EU) 2016/680 · Verarbeitung personenbezogener Daten · Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von … · Keine Umsetzung und keine Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen

Werte der Europäischen Union · Rechtsstaatlichkeit · Art. 49 EUV · Beitritt zur Union

Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Anbieter von Hosting-Diensten und Internetzugangsanbieter · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Automatisierte Analyse der Daten

Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV · Währungspolitik · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 128 Abs. 1 AEUV

Unionsrecht

Untätigkeit eines Unionsorgans oder der Bundesregierung … · unionsrechtliche Pflicht zum Tätigwerden gem Art 7 Abs 1 … · Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der … · Richtlinie (EU) 2015/849 · Unterbliebene Umsetzung und/oder Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheide (tax rulings · Selektive Steuervergünstigungen · Fremdvergleichsgrundsatz

Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand

Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Anordnung der Aussetzung der fraglichen Maßnahmen · Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung

Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 18 Abs. 2 · Art. 57 Abs. 4 · Fakultative Ausschlussgründe

Wettbewerb · Art. 101 AEUV · Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Markt für Metallverpackungen

Iloperidon · Ablehnender Beschluss der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Wissenschaftliche Nutzen-Risiko-Beurteilung eines …

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Festlegung der gemeinsamen Grenze zwischen zwei … · Grenzstreit zwischen der Republik Kroatien und der Republik … · Schiedsvereinbarung

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Gültigkeit · Rechtsgrundlage · Art. 114 AEUV

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. m · Befreiung für ‚bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport … · Unmittelbare Wirkung

2013 geschlossene Finanzhilfevereinbarungen · Prüfberichte, in denen bestimmte Kosten als nicht … · Beschluss der Europäischen Kommission, die rechtsgrundlos … · Art. 299 AEUV

Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab … · Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen …

Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …

Trassenentgelte

Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und … · Gemeinsamer Antrag der Unterzeichnerparteien auf … · Weigerung der Kommission, dem Rat einen Beschlussvorschlag … · Nichtigkeitsklage

Umdeutung der Klage · Prüfberichte · Prüfungsbericht des Rechnungshofs · Bericht des OLAF

Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten · Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt · Teilweise Registrierung · Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheid (tax ruling · Vorteil · Fremdvergleichsgrundsatz

Ergänzung der Eintragung des Stoffes Bisphenol A in diese … · Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · Rechtssicherheit

BENPAT · Persistenz · Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen … · Art. 51 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Projekt ‘SafeChemo’ · Untersuchungsbericht des OLAF, in dem festgestellt wird … · Teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge · Widerklage

keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …