Urteile zu Art. 6 EUV – Seite 12

EGV 343/2003) zulässig

Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 …

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Marktaufteilung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Beweis der Zuwiderhandlung

Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ · Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die im Fall der …

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht · Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von … · ‚Auch in Strafsachen zuständiges Gericht‘ · ‚Unabhängiger Verwaltungssenat‘ nach österreichischem Recht

Art. 10 Abs. 1 Buchst. d · Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe · Sexuelle Ausrichtung · Verfolgungsgrund

Richtlinie 95/46/EG · Art. 10 und 11 · Informationspflicht · Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g

Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung · Art. 7 · Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen … · Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für …

Elfte Richtlinie 89/666/EWG · Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen · Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in … · Geldbuße bei nicht fristgemäßer Offenlegung

Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ · Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die im Fall der …

Associazione Nazionale Imprese Trasporto Viaggiatori gegen …

Associazione Nazionale Imprese Trasporto Viaggiatori …

Öffentlicher Dienst · Entscheidung der Kommission, die Übertragung von bezahltem … · Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen … · Art. 4 des Anhangs V des Statuts

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler … · Wettbewerbsverzerrung

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkungen der Einreise in und der Durchreise durch das … · Verteidigungsrechte

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von … · ‚Auch in Strafsachen zuständiges Gericht‘ · ‚Unabhängiger Verwaltungssenat‘ nach österreichischem Recht

Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen … · Holdinggesellschaft · Unternehmensinternes Befolgungsprogramm … · Grundrechte

Zumutbarkeit, das Asylverfahren dort durchzuführen · systemische Mängel

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit · Vollzeitbeschäftigter, der seine Ansprüche auf bezahlten … · Übergang dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung

Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats · Unbegleiteter Minderjähriger · Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge · Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender …

Informationsaustausch auf Ersuchen · Steuerverfahren · Grundrechte · Begrenzung des Umfangs der Pflichten des ersuchenden …

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung · Art. 7 · Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen … · Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für …

Nationale Regelung, mit der die von diesem Staat auf die … · Zinsen, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung … · Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Effektivitätsgrundsatz

Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen … · Holdinggesellschaft · Unternehmensinternes Befolgungsprogramm … · Grundrechte

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtsbehelfsfrist · Nicht durch eine Bestimmung des Unionsrechts festgelegte …

Anwendungsbereich · Art. 51 · Durchführung des Unionsrechts · Bekämpfung von die Eigenmittel der Union gefährdenden …

Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung … · Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe

Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Vom Unternehmen festgelegter Jahresurlaub, der mit einer …

Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats · Unbegleiteter Minderjähriger · Nacheinander in zwei Mitgliedstaaten gestellte Asylanträge · Kein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesender …

Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 6 Abs. 1 und 2 · Weigerung, Beamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 Abs. 1 · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 6 Abs. 1 und 2

Elfte Richtlinie 89/666/EWG · Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen · Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in … · Geldbuße bei nicht fristgemäßer Offenlegung

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Zur Strafverfolgung ausgestellter Europäischer Haftbefehl · Gründe für die Ablehnung der Vollstreckung

Mitglied des Europäischen Parlaments · Beschluss, die Immunität aufzuheben · Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten · Verfahren zur Aufhebung der Immunität

Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand … · Anspruch dieser Staatenlosen auf Anerkennung als Flüchtling … · Tatbestandsmerkmale · Wegfall dieses Beistands durch das UNRWA ‚aus irgendeinem …