EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 2 EuWG
4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 EuWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4 Entscheidungen
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen