Urteile zu § 173 EWG

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 EWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1
Öffentliche Gesundheit – Richtlinie 2014/40/EU

Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Erhitzte Tabakerzeugnisse · Art. 263 AEUV · Klagebefugnis

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Verbraucherschutz – Online-Glücksspieldienstleistungen

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Verbraucherschutz – Online-Glücksspieldienstleistungen

Schutz von Verbrauchern und Spielern sowie Ausschluss … · Empfehlung 2014/478/EU der Kommission · Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Art. 263 AEUV

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt M. Wathelet Schlussanträge zitiert von 1
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Art. 88 Abs. 2 und 3 EG

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeitsvoraussetzungen

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge
Dumping – Endgültiger Zoll

Einfuhren von Punkt-Matrix-Druckern mit Ursprung in Japan

Europarecht