zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 GbrMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster …