Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 10
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Corona-Epidemie: Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum und Maskenpflicht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber prinzipaler …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
hier: unzureichende Darlegungen im Fortdauerbeschluss zur … · zulässiges, nicht außergewöhnliches Verteidigungsverhalten … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite … · Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt … · Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38 ("Rindfleischetikettierung"
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Haftbefehl · Unterbringung nach § 126a StPO · Schuldfähigkeit · Versuchte räuberische Erpressung · § 115 StPO
Strafrecht Aufgehoben
Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
zur erhöhten Begründungstiefe bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bewährungswiderruf gem § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB ohne … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verhängung von Ordnungshaft gegen den betreuenden …
Familienrecht Abgeändert
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender …
völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eintritt der Entscheidungsreife · Prozesskostenhilfebewilligung bei Beweiserhebung · Berücksichtigung einer zur Hauptsache durchgeführten …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Erledigt sich eine polizeiliche Maßnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so ist im Rahmen der …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht