Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 9
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Einholung einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt · Erfordernis der Dokumentation der wesentlichen Ergebnisse …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
insb zu den Voraussetzungen für die Heranziehung eines … · sowie zur Zulässigkeit fachgerichtlicher Abweichung von … · hier: unzureichende Substantiierung der Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht Aufgehoben
erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Hinwirken auf Ernennung auf Lebenszeit
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der …
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
keine rückwirkende Heilung durch Nachholung der Anhörung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Beschleunigungsgrundsatz bei Unterbringung des Verurteilten …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Begründungstiefe der gerichtlichen Entscheidung zur …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragsberechtigung der Person des Vertrauens · Haftaufhebungsantrag vor Eintritt der Rechtskraft
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt …
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über … · Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen