nächtliche Ausgangsbeschränkungen · Anforderungen an Erforderlichkeit · ultima ratio
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 8
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · besondere Bedeutung einer Exploration mit eingehender … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Maskenpflicht für Schüler · Mecklenburg-Vorpommern
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Mecklenburg-Vorpommern
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Kriminalprognose bei Absehen von der Vollstreckung einer …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Validität von Antigenschnelltest · Auflage bargeldloser Zahlung im Rahmen des … · Thüringen
Verwaltungsrecht
Gerichtliche Anordnung eines Vollzuglockerungsprogramms
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Für die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 NPOG von den Verwaltungsbehörden oder der Polizei unverzüglich zu …
Zivilrecht Aufgehoben
Corona-Schutzverordnung · Ausgangsbeschränkung · Grundrecht auf Bewegungsfreiheit · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eilrechtsschutz gegen ein Verkehrsverbot eines Kosmetikartikels wegen des Inhaltsstoffes Cannabidiol
Untersagung des Inverkehrbringens und Anbietens eines …
Verwaltungsrecht
Hinweispflicht auf Möglichkeit einer gerichtlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Quarantäne · Baden-Württemberg · CoronaVAbsondV BW 2 i.d.F. v. 10.01.2021
Verwaltungsrecht
Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S 3 Alt 2 StPO angesehen werden kann
hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
Zivilrecht
verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Versagung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
"elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Einzelanordnung nur durch einen Arzt
Familienrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Reststrafenaussetzung bei Verurteilung wegen Unterstützung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht