Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 7
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Möglichkeit einer unverhältnismäßigen Druckausübung zur … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsgrundlage vor dem Inkrafttreten des 2. …
Zivilrecht
Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Ingewahrsamnahme
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG aufgrund sachlich nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge · zudem unzureichende Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Überschreitung der Jahresfrist des § 67e StGB um drei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unterschrift des Unterbringungsantrags bei Übermittlung als …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Abschiebungshaftsache: Überprüfung der Verweigerung der Aktenüberlassung in die Geschäftsräume des …
Beeinträchtigung der Rechtsstellung
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BtMG § 35 · Reststrafenaussetzung · Therapieanweisung · Bewährung · Strafvollstreckung
Strafrecht Aufgehoben
angegriffene Normen weder formell noch materiell … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen