Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 6
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abschiebungshaft: Maximaler zeitlicher Puffer für die Haftdauer nach Planung des Abschiebungstermins
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Unverzügliche Nachholung der Anhörung des Betroffenen sowie …
Zivilrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
besonderes Feststellungsinteresse bei erledigter Norm
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
§§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell … · Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Abschiebungsandrohung
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Verfassungsrecht
hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einer Gemeinde im Y – Y- Kreis, Schmerzensgeld wegen ihrer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen