unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 11
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Verfassungsrecht
hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit … · mangelnde Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Förderung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
zudem mangelnde fachgerichtliche Berücksichtigung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung · Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Aussage- bzw. Beweiswert eines Behördenzeugnisses
Verwaltungsrecht
nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier
einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im … · hier: Rechtsschutz gegen automatisierte Bandansage mit …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Freiheitsentziehung
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Beschleunigungsgebot in Fällen der Haftverschonung bei der …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer gegenwärtigen Gefahrenlage
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Hinderung eines Haftbefehlserlasses durch ungenügende …
Strafrecht Beschwerde verworfen
zeitliche und örtliche Grenze der Polizeifestigkeit einer …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Überstellung · Abschiebungsanordnung · Unterkunft · Eingriffsermächtigung
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
zudem Verletzung des Anspruchs auf Resozialisierung (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen