Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 12
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Verhältnismäßigkeit eines Haftbefehls bei langer …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Analogieschluss
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtswegzuständigkeit: Sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für einen Antrag auf …
Zivilrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Fixierung eines psychisch erkrankten Strafgefangenen · Richtervorbehalt · Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Strafrecht
nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher … · Neuregelung bis 30.06.2019 geboten · Vollstreckungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Beschwerdegerichts zur Beiziehung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr · zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend … · Anordnung der Auslagenerstattung auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Notwendigkeit erneuter mündlicher Anhörung vor der … · Voraussetzungen der Zustimmung zur Zwangsbehandlung nach …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellung des Vorliegens einer Selbstgefährdung bei …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilich … · Absehen von der Übersetzung verfahrensrelevanter …
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 … · fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit · Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer … · Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einholung eines externen Sachverständigengutachtens bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Erfolgsaussichten des ursprünglich gestellten …
Verfassungsrecht
Zugang eines mündlichen Verwaltungsakts unter Verwendung …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen