keine Heilung der Grundrechtsverletzung durch Abkürzung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 13
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten · Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei … · unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu …
Verfassungsrecht
Strafrecht
Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen …
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Entzug der Fahrerlaubnis nach länger zurück liegendem …
Verwaltungsrecht
gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Prüfungspflicht der beteiligten Behörde und der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im … · Haftaufhebung bei Sicherungshaftanordnung für einen zu …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Sachen- und Grundstücksrecht
hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei … · Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks … · keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines bereits in … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der … · Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
2016-01-01, § 5 Abs 1 Nr 2
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Feststellungsinteresse bei nicht vollzogener … · Anhörungserfordernis in einem Eilfall
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einordnung als Freiheitsentziehung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verletzung von Art 2 Abs 2 GG möglich · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz · fehlerhafte Beweiswürdigung · Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Reichweite gerichtlicher Prüfung
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und … · zur Berechnung der Verwaltungskosten
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 … · zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verweigerung der Kontaktaufnahme des abzuschiebenden … · Rechtmäßigkeit der körperlichen Durchsuchung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen