Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 14
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gründe für Abweichung von Sachverständigengutachten nicht … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung · unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung … · gesetzesalternative Verurteilung bei gleichzeitiger …
Strafrecht
ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei … · hier: sog "Blockupy"-Proteste · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtsstaatliche Anforderungen an den Haftbefehl · zulässige Dauer der Abschiebungshaft · Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung des Beschleunigungsgebots
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Anordnung von Ersatzzwangshaft aufgrund Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der …
Verwaltungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Unvereinbarkeit mit Anforderungen der Art 103 Abs 2 GG iVm … · unzulässige pauschale Blankoermächtigung zur Schaffung von …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit … · verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
abweichende Meinung: Verfassungsbeschwerde bzgl Art 32 … · Herstellung eines Gleichlaufs zwischen Anforderungen des GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Durchsetzung der Verlassenspflicht nach § 12 Abs 3 AufenthG …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rechtmäßigkeit der Haftanordnung trotz unterlassener … · Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
keine) Durchsetzung der Pflicht zur Abmeldung eines …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher … · hier: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Verkennung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gem § 18 SOG ND) - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Gefährdung des Untersuchungszwecks durch Akteneinsicht des …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Begründungserfordernis
Familienrecht
hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung · unterlassene Aushändigung des Haftantrags
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Absehen von einer erneuten Anhörung durch das …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im … · hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hinreichende Sachaufklärung · zur Bewertung des Rückfallrisikos bei Sexualstraftaten …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss