Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 15
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsauflage gem § 56b Abs 2 Nr 3 StGB nur bei … · hier: Verletzung der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
§§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Direktionsrecht der Vollzugsbehörde · Recht auf Koalitionsfreiheit
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erfordernis gerichtlicher Genehmigung als Wahrnehmung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Erledigung einer zur Überprüfung anhängigen Vollzugsplanung … · Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei Gewährung … · Eignung des Strafgefangenen für vollzugsöffnende Maßnahmen …
Strafrecht Aufgehoben
hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbringung eines Minderjährigen in einer stationären …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
hier: Unterlassene Prüfung des Asylanspruchs verletzt … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Fortdauer der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Schwerwiegender Grundrechtseingriff durch …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anspruch auf Rückführung eines rechtswidrig abgeschobenen …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem unzulässige faktische Auswechslung der sanktionierten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Haftantrag durch Antrag auf Rechtsmittelzurückweisung im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem unzureichende Gründe für Überschreiten der …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls …
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben