Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 16
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines … · letzte externe Begutachtung vor mehr als 13 Jahren
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine … · hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erforderlichkeit der Einholung eines externen Gutachtens … · Eignung eines Schuldfähigkeitsgutachtens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache · Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmtheit einer Bewährungsauflage · Auswahl und Bestimmung der Stelle für die Ableistung von …
Strafrecht Aufgehoben
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verlegung von Bodenbelägen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung und Gewährung von PKH
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst … · hier: unzureichende Substantiierung der … · mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung · Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt … · Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung …
Strafrecht
Erforderlichkeit amtswegiger Entscheidung über eine … · Voraussetzungen einer Sicherungshaftanordnung im …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose … · Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Fristwahrung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines … · Eintritt des erforderlichen Taterfolgs · Begriff des Börsenpreises · subjektiver Tatbestand
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Begleitscheinen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verletzung des Beschleunigungsgebots bei unterlassener …
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Überprüfung …
Zivilrecht
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
„Fall Mollath“
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen