Art. 104 GG – Rechtsprechung (1.161 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2013 LS

Untersuchungshaft: Voraussetzungen für die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses

Strafrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.07.2013 zitiert von 50

Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der …

Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher rechtswidriger … · erhöhtes Gewichts des Freiheitsrechts bei bereits lang … · Zum Begriff der "erheblichen rechtswidrigen Taten" iSd § 63 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 2

Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung

Sachen- und Grundstücksrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 11.07.2013 LS zitiert von 150

Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris

ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.07.2013 zitiert von 23

Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB

insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der … · zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.07.2013 zitiert von 16

unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte …

hier: erhebliche Abweichung von Einschätzung des … · unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.07.2013 zitiert von 22

Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der …

hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose · unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Köln Beschluss 03.07.2013 zitiert von 2

Der Betroffene reiste im Februar 2013 nach Deutschland ein

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2013 zitiert von 2

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer …

grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung … · hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis (VR 050)hier

Anordnung von ErzwingungshaftZu den Voraussetzungen einer …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 10

Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung

Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der … · Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.05.2013 zitiert von 4

Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im …

hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013

Widerruf der Bewährungsaussetzung bei mehrfachen Strafverurteilungen

Bewährungsaussetzung · Strafvollstreckung · Widerruf der Bewährung · Strafrechtliche Wiedereingliederung · Vollstreckungsrecht

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.05.2013 zitiert von 4

Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 …

unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen … · Anforderungen an Vorliegen einer psychischen Störung iSd § … · unzureichende Prüfung milderer Mittel

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.04.2013 zitiert von 6

Strafurteil u.a. wegen versuchten Mordes

Anordnung von Sicherungsverwahrung in Anwendung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.04.2013 zitiert von 11

Anordnung der Sicherungsverwahrung

Anwendung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.04.2013

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung eines Rechtsmittels im …

hier: Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs einer …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2013 LS

Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe

Ausschluss bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.04.2013

Zum Beschleunigungsgebot sowie zur richterlichen Sachaufklärungspflicht in Jugendstrafsachen

verzögerte Ladung eines zu einer Jugendstrafe verurteilten … · unzureichende instanzgerichtliche Prüfung der Ursachen der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.04.2013

Der Verurteilte ist durch rechtskräftiges Urteil des Bezirksgerichts Chiba vom 21. Juni 2011 (Az.: (Wa) No. …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.03.2013 zitiert von 1

Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 …

unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen … · unzureichende Prüfung milderer Mittel, etwa im Rahmen der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.03.2013 zitiert von 22

Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen

Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung · Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger fuhr am Samstag, den 8. Mai 2010 von S nach E, um dort das am Nachmittag des 9. Mai 2010 um 15.00 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 2

Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage

Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens … · Unwürdigkeit des verstorbenen Rechtsvorgängers

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.03.2013 zitiert von 1

Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 StGB in Alt- sowie in "Neufällen" nur …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.02.2013 zitiert von 28

Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines …

Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.02.2013 zitiert von 6

Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Freiheitsentziehungen (Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG)

hier: Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung, wenn es das …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2013 LS

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bestimmung einer Höchstfrist zur Überprüfung der Fortdauer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.02.2013 zitiert von 5

Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in …

erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger … · Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 47

Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei Heilung eines …

notwendige Angabe des voraussichtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.01.2013 zitiert von 62

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

erhöhte Begründungsanforderungen an … · Verhandlungsdichte von 1,17 Sitzungen pro Woche genügt bei … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2013 zitiert von 9

Sicherungsverwahrung im Übergangsfall

Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit …

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2012 zitiert von 6

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 2 S 1 und Art 20 Abs 3 durch den Widerruf der Aussetzung der …

hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …