Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 18
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen · Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung …
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch … · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Beauftragung eines externen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Taten auf Hoher See · Unverzüglichkeit der Vorführung vor einen gesetzlichen … · entschuldigender Notstand auf Grund der verheerenden … · Strafmilderungsgründe für somalische Seeräuber
Strafrecht
hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in … · Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und … · unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zur Auslegung des Maßnahmebegriffs des § 109 StVollzG · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall Magnus G.
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer sorgfältigen Begründung bei bereits … · nicht nachvollziehbare Abweichung der gerichtlichen … · fehlende Angaben zur Höhe der Gefahr erneuter erheblicher …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots
Verwaltungsrecht
erhebliche Erhöhung der Sicherheitsleistung ohne Vorliegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beachtung der in einem Divergenzvorlageverfahren … · Anwendbarkeit des ThUG nach Anordnung der …
Zivilrecht
Der Angeklagte wurde am 04.05.2012 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 05.05.2012 in …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verlegung eines Sicherungsverwahrten unter Verkennung der Zweckbestimmung des Trennungsgebots, den …
hier: Verschlechterung der Vollzugsbedingungen bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht … · Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines …
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einwilligung des Bevollmächtigten
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht