grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung … · hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 19
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des … · auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Absehen von der Einholung eines externen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Antrag eines Strafgefangenen auf gerichtliche … · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei fortwirkender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend … · Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abwägung zwischen Strafanspruch und Freiheitsgrundrecht in … · Berücksichtigung der Dauer der zu erwartenden … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufung zurückgewiesen
Ersatzzwangshaft · Verwaltungsvollstreckung · Zwangsgeld · VwVG NRW · Vollstreckbarkeit
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anforderungen an richterliche Sachaufklärung · Vorschriften zur Sicherungsverwahrung auch bei Verletzung … · hier: Abweichen des Fachgerichts von … · weiterer Vollzug der Unterbringung verhältnismäßig
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der … · kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Zivilrecht
Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit …
Strafrecht Revision verworfen
Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Aufenthaltsgestattung und deren Erlöschen · Fortdauer der Sicherungshaft bei nachträglichem Austausch …
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung · Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sicherungsverwahrung · Vergewaltigung · schwerer Raub · sexuelle Nötigung · Rechtskräftigkeit
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sicherungsverwahrung · sexueller Missbrauch · Kindesmissbrauch · Strafvollstreckung · Rechtskräftiges Urteil
Strafrecht Beschwerde verworfen
zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im …
Verfassungsrecht
Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO)
Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose des …
Familienrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § … · hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a … · Zu den Anforderungen an die Feststellung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
hier: Verletzung der Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen schweren Raubes im Lichte der Weitergeltungsanordnung der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion … · keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der … · Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht