Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 20
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: auf unzureichenden Feststellungen beruhender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht
Zur Auslegung des Merkmals der „psychischen Störung“ gem § …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung über den ergänzten Antrag durch das …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Begriff der schweren Gewalttaten
Strafrecht
teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Annahme eines Hangs bei mehreren Vergewaltigungstaten … · Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Maßregelanordnung im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts <Art 2 Abs 2 S 2 … · unzureichend begründete Gefahrenprognose, nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Glaubhaftmachung des Abreisewillens
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherungsverwahrung · Führungsaufsicht · Gefährdungsprognose · Strafvollstreckung · Bundesverfassungsgericht
Strafrecht Aufgehoben
Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen … · hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweispflichten der Ausländerbehörde · zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt … · kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von … · hier: keine Verletzung von Grundrechten <Art 2 Abs 2 S 1 …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …
Verfassungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
Sachen- und Grundstücksrecht
zur Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB · Einrichtungsbegriff · Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten …
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Umfang der materiellen Prüfungspflicht des zuständigen … · Entschädigungsanspruch des Verfolgten für im Inland … · Auslagenerstattungsanspruch bei unzulässiger Auslieferung
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen