zudem unterlassene Belehrung gem Art 36 KonsÜbk Wien
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 21
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zur Auslegung von § 62 Abs 2 S 5 AufenthG 2004 in Fällen, in denen der Ausländer das Scheitern der …
hier: Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der … · hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Verfahrensverzögerung bei Entscheidung über … · Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach erfolgter …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Persönliche Anhörung · Beiziehung der Ausländerakte · Beschleunigungsgebot · Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Durch Urteil vom 19. September 2001 hat das Landgericht E gegen den im Übrigen nicht vorbestraften …
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei …
Sachen- und Grundstücksrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft
Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren · Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des … · persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren … · Verfahrensbeteiligung des Lebenspartners des Betroffenen · Beiziehung der Ausländerakte
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sachen- und Grundstücksrecht
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anordnungsvoraussetzungen
Strafrecht Revision verworfen
Prozesskostenhilfe · Informationelle Selbstbestimmung · Verhältnismäßigkeit · Gesetzesvorbehalt · Polizeirecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme … · Verwirkung des Erstattungsanspruchs
Verwaltungsrecht
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem … · hier: 75-jähriger Strafgefangener und Vollzugsdauer von 15 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen