Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 3
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über Fixierung und …
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten bzgl der Gewährung von Therapieangeboten
Freiheitsgrundrecht gebietet lediglich Angebot …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen