Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 104 GG – Seite 4
Grundgesetz
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 104 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Infektionsschutz · Quarantäne · Grundrechte · Verwaltungsakt · Ansteckungsgefahr
Verwaltungsrecht
Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Haftantrags …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Betreuung mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung zum …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafvollstreckung · Terrorismus · Bewährungsaussetzung · Sicherheitsinteresse · Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren · Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Die am 00.00.2015 geborene Klägerin verlangt von der beklagten Stadt materiellen und immateriellen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Fortsetzungsfeststellungsinteresse aufgrund gewichtigem …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
sachliche Gründe für die Einengung des Bewerberkreises … · ernennungsreife Proberichter
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Rechtmäßigkeit des Polizeihandelns
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachholung einer Anhörung im Beschwerdeverfahren
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mit Schreiben vom 15.11.2023 beantragte die Bundespolizeidirektion München die Herbeiführung einer …
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung für … · Ermessen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Berücksichtigung einer vom Betroffenen benannten …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
entscheidungserhebliche Unterlagen nicht vorgelegt · Unterbleiben einer fachgerichtlichen Entscheidung mithin …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen
Sozialrecht
Ersatzzwangshaft · Zwangsgeld · Verwaltungsvollstreckung · Uneinbringlichkeit · VwVG NRW
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Abschiebung · Flüchtlingsschutzwiderruf · Ersatzzwangshaft · Aufenthaltsgesetz · Ausweisung
Verwaltungsrecht