Art. 104a GG – Rechtsprechung (460 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Saarland Urteil 27.09.2007

Der Klägerin ist durch Landesgesetz die Auszahlung von Wohngeld als staatliche Auftragsangelegenheit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.08.2007 zitiert von 1

Das klagende Land betrieb von Mitte 1991bis Ende 1999 auf der Grundlage von § 9a Abs. 3 des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.08.2007

Das klagende Land betreibt seit Mitte 1995 auf der Grundlage von § 9a Abs. 3 des Gesetzes über die friedliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 21.08.2007

Aktivlegitimation im Zusammenhang mit Schadensersatz bzw. Rückzahlung von Werklohn

Ansprüche der Bundesrepublik Deutschland wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Studiengebührenpflicht nach Grundwehrdienst

Studiengebühren · Grundwehrdienst · Gleichheitssatz · Übergangsregelung · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.05.2007 LS zitiert von 4

Die Bewilligung einer Zuwendung für ein Vorhaben ist wegen des haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.05.2007

Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.05.2007

Die Klägerin ist Inhaberin einer Mobilfunklizenz und betreibt ein Mobilfunknetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.12.2006 zitiert von 2

Die Beigeladenen wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums S. vom 11.11.2003 mit einer Isolierstation mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.11.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde des Beklagten zu 2. Mit Satzung vom 7. Juni 1994 (zuletzt geändert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.11.2006 LS

(Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach § 16 FinDAG)

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 12.04.2006 LS

Verwaltungsgebührenfestsetzung der Ärztlichen Stelle Hessen

Prüfung von Röntgengeräten · Mehrwertsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 08.12.2005 LS

Kostenumlage des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 01.12.2005

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr einen Zuschuss zu den Kosten für die Einrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 26.10.2005

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Grundsteuerfestsetzung für das Jahr 2005

Verwaltungsrecht

SG Stuttgart Urteil 21.06.2005

Der Kläger begehrt vorrangig die Feststellung, ab 1. April 1997 keine Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Zahlung eines Ausgleichsbetrages, den die Beklagte von ihr für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 16. Kammer Urteil 29.07.2004

Die Beteiligten streiten um die Erhebung des Anteils an der Insolvenzgeld-umlage für das Jahr 2002

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2004 LS zitiert von 5

Zur Erhebung und Begrenzung der Kreisumlage sowie zur Rechtmäßigkeit finanzieller Ausgleichsaufgaben.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.03.2004 LS zitiert von 3

Das Kindergeld ist bei der Bedarfsermittlung nach dem GSiG nicht anzurechnen, wenn es in einen gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Urteil 31.10.2003 LS

VerfGH Berlin: Abstrakte Normenkontrolle: Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushaltsgesetzes 2002/2003 …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.2002 LS zitiert von 4

Der Nachweis der Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrages ist nach § 81 Abs. 2 Satz 3 NHG i.d.F. des …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.05.2002

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 11.3.1998 (Urkunden-Nr. "X"/1998 des Notars …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.04.2002 zitiert von 1

Streitig sind die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs der Jahresausgleich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.10.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, hilfsweise eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2001 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Berechnung der Gebühr für die Entnahme von Wasser, das sie bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.09.2001

Heranziehung kommunalen Personals durch den Landrat

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs für den Rechtskreis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und Ost im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen die Bescheide vom 4.12.1996, mit denen die Beklagte im Rahmen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 20.07.2000 zitiert von 6

Der Kläger ist als Student bei der Beklagten im Studiengang S. immatrikuliert

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 01.12.1998

Die Beschwerdeführerin, eine kreisfreie Stadt mit rund 295.000 Einwohnern, wendet sich mit ihrer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.1998 zitiert von 20

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen, die sie dem am 1. April 1981 in der Türkei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.08.1998 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen, die sie dem am 24. Juni 1979 in Guinea-Bissau …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.08.1998

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen, die sie der am 25. November 1980 in Äthiopien …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.07.1998

Die Beschwerdeführerinnen sind kreisangehörige Städte und Gemeinden

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.03.1997

Die Klägerin gehörte im Haushaltsjahr 1992 zu den sogenannten abundanten Gemeinden, d.h., ihr wurden für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.1994 zitiert von 11

Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.09.1994

Die Klägerin betreibt in ... ein chemisches Werk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.1994 LS

Eine niedersächsische Gemeinde ist befugt, von ihrem Gemeindebeamten, der Wohngeldempfängern vorsätzlich oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.1993 LS

Eine Gemeinde muß Kindergeld, das sie an Bedienstete gezahlt und das ihr das Land zu Unrecht erstattet hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.1993 zitiert von 1

Heranziehung von Kreisbediensteten zur Wahrnehmung von Aufgaben des Landrates als Behörde der Landesverwaltung

Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.02.1993 LS zitiert von 4

Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - hier

bei nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen · zur Berechnung und zu ersparten Rekultivierungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.02.1993 LS zitiert von 3

Zur Bemessung einer Ausgleichsabgabe bei unvermeidbaren Eingriffen in die Natur und zu ersparten …

hier: Abbruch von Bauteilen

Verwaltungsrecht