Urteile zu Art. 11 GG

Grundgesetz

634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 11 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

634 Entscheidungen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 13.08.2026

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zum Beigeladenen zu 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.07.2026 LS zitiert von 3

Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG …

hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.07.2026 LS

Ausreiseuntersagung wegen Konzert der rechtsextremen Szene rechtswidrig

Verwaltungsrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 09.07.2026 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Anwendungsbereich · Öffentliche Zugänglichmachung von Informationen über … · Ausgleich des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten mit …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BFH III. Senat Urteil 22.04.2026 LS zitiert von 3

Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 22.04.2026 LS

Anordnung einer Verpflichtung zum Tragen eines technischen Mittels zur Aufenthaltsüberwachung

isolierte Anordnung einer elektronischen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 06.03.2026 LS

Polizeirechtliches Aufenthaltsverbot wegen möglicher strafrechtlich relevanter Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 21.02.2026 LS

Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes für Neubauten sind auf den Austausch von Bauteilen an im sozialen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.12.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.12.2025

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Beherbergungsbetriebe betreffende Regelung in der …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 18.12.2025 LS zitiert von 1

Verlängerung der Verpflichtung zum Tragen einer Fußfessel

Zivilrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 12.12.2025 LS

Visum zum Familiennachzug zum ungeborenen Kind

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.11.2025

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.09.2025 LS zitiert von 1

Eine Ausreise deutscher rechtsextremistischer Staatsangehöriger zu einer Kampfsportveranstaltung, die u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS zitiert von 1

Saarland: Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Saarland: Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels Frühjahr 2020 im Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.08.2025

Die Entscheidung ergeht aufgrund der besonderen Dringlichkeit durch die Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.08.2025

Die Entscheidung ergeht aufgrund der besonderen Dringlichkeit durch die Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 VwGO)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2025 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass §§ 2, 4 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerinnen gehören zur E. Hotel Gruppe und betreiben in Nordrhein-Westfalen mehrere Hotels, die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.06.2025

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit zweier polizeilicher Maßnahmen am 23. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 25.06.2025 LS

VerfGH Berlin: Zulässiger Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Feststellung, dass § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass das …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Urteil 12.06.2025

Verfassungswidrigkeit von Corona-Schutzverordnungen

Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich

Testnachweispflichten und Zutrittsbeschränkungen zu … · Baden-Würrtemberg

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und Nichtigkeit der CoronaVV …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Antragsbefugnis und Rechtmäßigkeit bzw. Nichtigkeit von Einzelregelungen der CoronaVV SH in ihrer jeweils …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 23.05.2025 zitiert von 2

Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und Nichtigkeit der CoronaVV …

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Urteil 09.05.2025 LS

Polizeiliche Wohnungsverweisung und Kontaktverbot wegen häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.05.2025

Der Antragsteller wohnt in der Stadt H.. Diese liegt im Kreis H., der in östlicher Richtung an den Kreis K. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.04.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine von der Beklagten ausgesprochene häusliche Absonderung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller sind analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie als Anwohner des Brüsseler Platzes bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2025 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2025

Der Antragsteller ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da er als unmittelbarer Anwohner des Brüsseler …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 03.04.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen einen pass- und ausweisrechtlichen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.04.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 15. März 2021 beantragt die Antragstellerin, ein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 27.03.2025 zitiert von 1

Ausweisungsverfügung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie räumliche Beschränkung und Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 27.03.2025 LS

(Rechtswidrigkeit der sogenannten erweiterten Maskenpflicht aufgrund der Änderung der CoronaHSchulV SH vom …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.03.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.03.2025

Mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt der Antragsteller, die Feststellung, dass § 2 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.02.2025 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begegnet formal keinen Bedenken

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 19.02.2025 LS

Normenkontrollantrag gegen Einreiseverbot nach CoronaVV MV 5 § 5 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge 13.02.2025 zitiert von 1

Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit

Art. 18 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Kassel Urteil 05.02.2025 LS

Kein tiefgreifender Grundrechtseingriff durch Personalienfeststellung und Platzverweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 24.01.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung in ein anderes Bundesland nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert