Urteile zu Art. 11 GG – Seite 10

Grundgesetz

634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 11 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

634 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts

Familienrecht
BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …

Familienrecht
SG Berlin 37. Kammer Urteil

Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach nicht … · keine dauerhafte Begrenzung auf den bisherigen Bedarf · Dynamisierung nach der Preisentwicklung am Wohnungsmarkt …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss

Wohnungswechsel · Zusicherung der Übernahme der Unterkunftskosten · Zulässigkeit einer Feststellungsklage über das Erfordernis …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
OVG NRW Urteil zitiert von 6

Spätaussiedler · Aufnahmebescheid · Gegenbekenntnis · Rechtsnachfolge · Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen