Art. 11 GG – Rechtsprechung (634 Entscheidungen) – Seite 9

Berücksichtigung der Beweiskraft eines solchen … · Sicherstellung eines Personalausweises als Verstoß gegen … · Staatsangehörigkeitserwerb durch Ersitzung

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 17.02.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

Anerkennung außerhalb Hessens erworbener Lehrbefähigungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2014

Zu Recht geht die Antragstellerin allerdings von einer eigenen Klagebefugnis betreffend den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des vietnamesischen Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2014

Zumutbarkeit der Ausreise für ein deutsches Kind mit seiner vietnamesischen Mutter und seinem vietnamesischen …

Fortsetzung der familiären Gemeinschaft im Ausland

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 122

Braunkohletagebau "Garzweiler II"

Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Mainz 17. Kammer Urteil 18.10.2013 LS

Statthaftigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage

Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · nicht erforderlicher Umzug

Sozialrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2013

Verurteilung wegen Verstoßes gegen die Aufenthaltsbeschränkung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 03.09.2013

Ehegatten- und Familiennachzug zu Deutschen bei Auslandsstraftat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 03.09.2013

Der Kläger hat nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 03.09.2013 zitiert von 10

Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 28.08.2013

Der Kläger begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 15.08.2013 zitiert von 1

Bekanntgabefiktion auch bei Übersendung mittels privatem Briefdienstleister

Subsidiarität der Feststellungsklage · Gültigkeit der AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 07.08.2013 LS zitiert von 21

Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung: Wechsel des Aufenthaltszwecks nach Ehegatteneinbürgerung

Ermessensentscheidung wegen Atypik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 9. Senat Urteil 06.06.2013 LS

Arbeitslosengeld II – Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug

dauerhafte Begrenzung auf den bisherigen Bedarf · keine Dynamisierung · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 2

Einbürgerungsbegehren eines Iraners

Doppelehe im Iran und in Deutschland · Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 63

Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig

Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren · Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 30.04.2013 zitiert von 5

Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse für ein selbstbeschafftes Rollstuhlzuggerät

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2013 LS

Gesetzliche Führungsaufsicht: Reichweite und inhaltliche Bestimmtheit von Weisungen zur Ausgestaltung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 11.04.2013

Die Ehefrau des Klägers erstattete am 06.04.2011 (um 13:43) auf der Polizeiwache in Bonn Bad Godesberg gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 2

Die Auferlegung der Höchstfrist von drei Monaten anlässlich eines erstmals verfügten Aufenthaltsverbots (§ 27 …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.03.2013 LS

Fremdrentenrecht – Kürzung der Entgeltpunkte

Qualifikationsgruppeneinstufung eines Musikleiters · Rentenberechnung · Entgeltpunkte Ost · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2013

Die am 1. Juli 1980 geborene und in L. aufgewachsene Klägerin beantragte am 19. Mai 2006 ihre Aufnahme nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.03.2013

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2013

Die Klägerin, eine 1983 geborene afghanische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 19.02.2013 zitiert von 3

Finanzrechtsweg – Gesetzlicher Richter

Begriff der "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" · Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des … · Wirksamkeit des GG und der einfachgesetzlichen Rechtsordnung · Bundesverfassungsgericht ist kein privates Unternehmen

Steuerrecht