Art. 11 GG – Rechtsprechung (634 Entscheidungen) – Seite 8

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 02.06.2017

Der Antragsteller ist deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger und begehrt die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der Gleichbehandlungsrichtlinie

EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe

Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Erlass eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2017 zitiert von 3

Der Kläger war vom 21. Dezember 2005 bis zum 20. April 2015 unter der Anschrift I.--------straße 29 in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 2

Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Eingehen einer zweiten Ehe im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 12.04.2017 LS zitiert von 9

Altersrente – Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet

Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten · Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 30.03.2017 zitiert von 1

Polizei- und Ordnungsrecht

Örtliche Zuständigkeit für die Zuweisung einer Unterkunft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 1

Zu dessen Begründung hat das Verwaltungsgericht – soweit im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen von Belang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2017

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2017 zitiert von 32

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches …

unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im … · Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.02.2017 LS zitiert von 15

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2017 zitiert von 7

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 08.02.2017 zitiert von 19

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS

Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.10.2016 zitiert von 210

Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei

Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Aurich Urteil 18.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Bewilligung von laufenden Leistungen der Grundsicherung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 11.10.2016

Erledigung des Verwaltungsaktes bei im Zeitpunkt der Klageerhebung eingetretenem sachlichen der Zuständigkeit …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 2

Schulkostenbeitrag – Anforderung zur Zahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.09.2016

Ob dem Kläger für die Zeit vom 01.08.2013 bis zum 31.01.2014 höhere Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.08.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines vor Klageerhebung erledigten Betretungsverbotes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 28.07.2016

Bestimmung der angemessenen Kosten der Wohnung

Schonfrist nach Kostensenkungsaufforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 28.07.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 203,73 Euro …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 17

Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit Behinderung zur …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.05.2016 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine am ...1999 geborene moldawische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus familiären Gründen

Absehen von Regelerteilungsvoraussetzungen, Unzumutbarkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 28.04.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Vorverfahren als Klagevoraussetzung

Klageänderung · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · Gewährung eines persönlichen Budgets nicht mehr …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.04.2016 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen gegen Angehörigen der sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 16.03.2016 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Deinstallation und Wiederaufbau einer sprachgesteuerten … · Freizügigkeitsrecht behinderter Menschen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.02.2016 zitiert von 4

Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für zweite berufliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger, B. I. , begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.12.2015

Rechtmäßigkeit einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 57

Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit

Befreiung von der Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 25

Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.09.2015 LS

Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen

Anhörungsmangel · Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 25.09.2015 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 15.09.2015

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Doppelte Rechtshängigkeit · Zitiergebot · Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes und der … · Streitwerte für "Normenkontrollantrag" und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 14.07.2015

Der Antragsteller wendet sich Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Meldeauflage des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.06.2015 zitiert von 9

Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

Verfassungsbeschwerde mehrerer Anwohner mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG NRW Urteil 01.06.2015 zitiert von 15

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verurteilung, den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.05.2015 LS

Aufenthaltsverbote für mehrere aufeinanderfolgende Kerwe und Weinfestveranstaltungen

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 30.04.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 05.03.2015 LS

Ausländerrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

einfache Sprachkenntnisse als zulässige Voraussetzung für … · Nachzug eines Kindes zu einem Elternteil bei verwehrter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2015

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden ausländischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 26.02.2015

Am 13.03.2014 kurz nach 22.00 Uhr kam es zu einem Polizeieinsatz wegen „häuslicher Gewalt“ in der Wohnung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Ausländerrecht – Ehegattennachzug, Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2015

Die Klägerinnen sind pakistanische Staatsangehörige und begehren Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.01.2015 LS

Visum für Nachzug des Ehegatten eines türkischen Arbeitnehmers, der über eine Niederlassungserlaubnis verfügt

Spracherfordernis · Stillhalteklausel

Verwaltungsrecht Abgeändert