Urteile zu Art. 11 GG – Seite 7

Grundgesetz

634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 11 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

634 Entscheidungen

VG Berlin 38. Kammer Urteil LS

Familiennachzug · Eintritt der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 9

Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens · Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses im Ausland zwecks … · Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit · Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 11

Wohngemeinschaft · Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets · Begrenzung der Höhe auf die Kosten einer stationären … · Mehrkostenvorbehalt

Sozialrecht Abgeändert
KG 5. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 7

Umfang der Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts · Begründungspflicht hinsichtlich der erteilten Weisungen · Rechtsgrundlage für eine Mobilitätsbeschränkung des … · Unzumutbarkeit der Belastung des Verurteilten mit den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 31

Serienstraftaten · Wiederholungsprognose bei Führungsaufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben