Urteile zu Art. 11 GG – Seite 6

Grundgesetz

634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 11 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

634 Entscheidungen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 22.10.2020 zitiert von 20

Eilantrag gegen schleswig-holsteinisches Beherbergungsverbot für Personen aus Corona-Risikogebieten (§ 17 Abs …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.10.2020 LS

Corona-Krise: Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern …

CoronaVLockV MV i.d.F. v 13.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.10.2020

Corona-Krise: Beherbergungsverbot in Brandenburg

CoronaVUmgV BB vom 12.06.2020

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 42

Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2020 zitiert von 47

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 1

Überwiegen der Interessen der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.10.2020 LS

Schleswig-Holsteinische Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des …

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 16.09.2020 zitiert von 8

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 13.09.2020

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.08.2020 zitiert von 94

Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt betroffenen Ausländer in …

hier: fachgerichtliche Eilentscheidung bzgl Ausweisung und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 8. Senat Urteil 20.08.2020

Streitig ist, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass beim Ersterwerb eines Familienwohnheims …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2020 zitiert von 4

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Fassung des Antrags vom 24. Juli 2020 begehrt die …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 21.07.2020 LS

Gesetzliche Rentenversicherung – Anrechnungszeit wegen einer schulischen Ausbildung bei einer …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2020

Der Antragsteller lebt in T. I. -T1. im Kreis Gütersloh

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 18

Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in Ladengeschäften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2020

Ablehnung von Aussetzungsantrag und vorläufigem Abschiebungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft

Abschiebungsschutz · Art. 8 EMRK · Duldung · familiäre Lebensgemeinschaft · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.05.2020 LS zitiert von 30

Corona-Epidemie: Maskenpflicht

Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS

Corona-Pandemie: Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung der Wasserfläche des Freilinger Sees, den er …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 67

Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen in den Besoldungsgruppen R 2 mit drei bzw …

Frist für Neuregelung bis 31.07.2021

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 148

Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Berlin in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Jahren …

Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VGH Bayern Beschluss 03.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er mit seinem …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Urteil 30.04.2020 zitiert von 1

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte … · Unterkunftskosten für die neue Wohnung · Erforderlichkeit des Umzugs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2020

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen infektionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 24.04.2020

Der Antragsteller im Popularklageverfahren wendet sich gegen § 5 Abs. 2, 3 und 4 Satz 2 und § 7 Nr. 9 der …

Verfassungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.04.2020

Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.04.2020 zitiert von 38

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 der „Verordnung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2020

Vorläufige Ausgangsbeschränkung bei Corona-Pandemie

Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutzgesetz · Verhältnismäßigkeit · Eilantrag · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 09.04.2020

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Außervollzugsetzung von § 28 Abs 1 S 1, S 2 IfSG idF vom 27.03.2020

Ermächtigung zu Schutzmaßnahmen (§ 28 IfSG) bzw zum … · Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Verhältnismäßigkeit von § 4a CoronaVV MV 2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 3

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Schutzverordnung wegen religiöser Praxisbeschränkung

Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Ausgangsbeschränkung während Corona-Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.04.2020 zitiert von 103

Infektionsschutz: Verbot, Reisen aus touristischem Anlass nach Schleswig-Holstein zu unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020

Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung des § 4

Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern · Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen … · SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2020 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.04.2020

Einstweilige Aussetzung von Ausgangsbeschränkungen während Pandemie

Eilantrag · Ausgangsbeschränkung · Infektionsschutz · VwGO · Notstand

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 159

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.04.2020 LS

Verbot tagestouristischer Ausflüge in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 08.04.2020 LS

Einreise- und Aufenthaltsverbot nach / in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Corona-Krise

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.04.2020 LS

Untersagung der Nutzung einer Zweitwohnung aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 31.03.2020 zitiert von 174

Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris …

Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 30.03.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 30.03.2020 zitiert von 3

SeuchenrechtZur Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 26.03.2020

Der Antragsteller im Popularklageverfahren wendet sich gegen die Bayerische Verordnung über eine vorläufige …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.03.2020 LS

Rechtmäßigkeit der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.02.2020 LS

Verträglichkeit des bauplanungsrechtlichen Wohnens mit Unterbringungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.02.2020

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin war gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2020

Die Kläger sind staatenlose Palästinenser und begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen