Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 102

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 4

Überdüngung mit Nitraten

Feststellung des schlechten Zustands des Grundwasserkörpers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 11 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 39

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020

§ 9 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Hinweis auf zugelassene Hilfsmittel in einer Klausur für eine Laufbahnprüfung der Polizei

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.11.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 24.11.2020 zitiert von 3

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Lübeck zum Wintersemester 2020/2021

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Hamburg 25. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Anspruch auf Jahressonderzahlung aus Konzernbetriebsvereinbarung

Unwirksamkeit einer Stichtagsklausel · Beginn des Laufs einer tariflichen Ausschlussfrist

Arbeitsrecht

OVG Bremen Beschluss 24.11.2020 zitiert von 8

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 10

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen

Verbot der Öffnung von Sport- und Kultureinrichtungen · Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 14 Urteil 23.11.2020

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 1

Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.11.2020 LS

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit und den …

Berufsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 23.11.2020

Zulassung zum Studium der Psychologie/BA, 1. Fachsemester, Wintersemester 2020/2021, § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 7. Kammer Beschluss 23.11.2020

Die Kammer legt den Antrag gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend aus, dass er sich auf die Feststellung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2020

Schließung von Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Dampfbädern, Thermen, Wellnesszentren und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hamburg 5. Senat Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Vertragsarzt – Zulassungsentziehung wegen fehlendem Nachweis der Fortbildung

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 19.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass eine Öffnung …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Einstufung von geschäftlichen Informationen als geheimhaltungsbedürftig

Schaumstoffsysteme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2020 zitiert von 1

Das auf die Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Ausbildungskapazität gerichtete vorläufige …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig bei Verdacht manipulierter Bewertung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2020 zitiert von 4

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2020 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2020

Die Antragsteller sind Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.11.2020

Betrieb von Fitnessstudios während Corona-Beschränkungen

Einstweilige Anordnung · Corona-Verordnung · Betriebsverbot · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 19.11.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller sind Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 3

Antragsbefugnis eines Modehausbetreibers gegen die coronabedingte Schließung von Kultur …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 13

Bei nicht ordnungsgemäßer, aber die "grundlegenden Informationen" enthaltender Un-terrichtung des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.11.2020

Voraussetzungen der Gewährung eines Sicherstellungszuschlags zur Förderung der kassenärztlichen Versorgung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Untersagung der Prostitution im Saarland

CoronaVV SL 2020p v. 13.11.2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 4

Korona-Pandemie –Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 44

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Verordnungsregelungen

Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutzrecht · Verordnungsrecht · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 18.11.2020

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2020

Corona-Virus – Verbot körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudio)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung · Kontaktbeschränkung -Datenerhebung und -verarbeitung zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 18.11.2020 LS

Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 17

Der Antragsteller begehrt seine vorläufige innerkapazitäre Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.11.2020

Verbot von touristischen Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 23

Vorübergehende Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie (Hamburg)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden Beschluss 17.11.2020

Augenbrauenfärben im Rahmen des Friseurbetriebs während der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 17.11.2020

Bei der Klägerin handelt es sich um eine in das Handelsregister beim Amtsgericht Aachen eingetragene GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.11.2020 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1) gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen