Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.476 Entscheidungen) – Seite 101

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 9

Betriebsvereinbarung – Altersversorgung

Teilkündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 1

Endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung von Baumaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 07.12.2020

Der am 00. September 1983 geborene Kläger begehrt die Übernahme ins Verhältnis eines Berufssoldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 07.12.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 2

Bei der Regelung des § 72 Abs. 11 NHG handelt es sich um eine Kapazitätsfestsetzungsnorm, die ohne weitere …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 07.12.2020

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 07.12.2020

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Beratung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers

Berufsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 1

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. klinischen …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Bestimmung eines fairen und angemessenen Mitnutzungsentgelts i.S.v. § 77n Abs. 3 TKG sowie fairer und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Baden-Württemberg · CoronaVQuarV BW 5 v. 06.11.2020 · Reichweite einer Normenkontrolleilanordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.12.2020 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 2

Zum Gipsabbau im Südharz - hier

Wirksamkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wurde 2015 zur Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 21 …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 02.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schadensersatzes aufgrund einer Amtspflichtverletzung in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS

Unzumutbare Belästigung durch unangekündigte Haustürwerbung

unbestellter Vertreterbesuch

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO

"elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 01.12.2020

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über einen Rabattabschlag auf das …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Hotel nebst Restaurant in X. Sie begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 2

Notwendigkeit der Aufklärung etwaiger sicherheitsrechtlicher Bedenken in einem Sicherheitsgespräch

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 30.11.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der C...-Universität zu Kiel (1. Fachsemester)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Lokalen zur Vermittlung von Sportwetten

Hamburg · CoronaVV HA 3 v. 30.06.2020

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.11.2020

Untersagung einer Nebentätigkeit- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 30.11.2020 zitiert von 1

Hochschulzulassung Psychologie – Stattgabe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 27.11.2020 LS zitiert von 3

Einem Telekommunikationsunternehmen fehlt die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage, mit dem es sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 1

Postbeamtenkrankenkasse: Ansatz der Leistung „CHX-Lackierung gefährdeter Zahnhälse (Kariostasebehandlung), je …

Anwendung der GOZ 1987 2180 und 2197 bzw. GOZ 1987-Ziffer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2020

Die Beteiligten streiten um einen Zuwendungsbescheid der Beklagten an den Beigeladenen zum Zwecke des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für Wettannahmestellen

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 5

Anerkennung als Prüfingenieur (Prüfberechtigter und Prüfsachverständiger) für Standsicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 2003 mit zuletzt neun Angestellten einen mobilen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein

CoronaVV SH 12 v. 01.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 4

Az.: 3 B 374/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.11.2020 LS

Prüfungsordnung für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegerin

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 25.11.2020 zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung

Honorarkürzung bei Verletzung dieser Pflicht · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsentziehung auch bei unverschuldeter …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 25.11.2020

Die Beteiligten streiten um die Löschung einer Eintragung in der im Internet zugänglichen "Lost-Art-Datenbank"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 25.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht