Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 162

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 22

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 17

Zurechnung der Umsätze in einem Bordell

Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 57

Aufwendungsausgleichsrecht – freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten

freier Mitarbeiter · Arbeitnehmer · Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen … · Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 26.09.2017 LS

Anspruch auf Testamentsvollstreckerzeugnis bei noch nicht beschiedenem Entlassungsantrag

Tätigkeitsverbot des Rechtsanwalts bei Ernennung eines …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.09.2017 zitiert von 13

Zur Indizwirkung der Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG 2005 und den hieraus folgenden …

Verletzung von Grundrechten (hier: Art 3 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.09.2017

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Befristete Anstellung als Hauptgeschäftsführer bei einer …

Berufsrecht

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 1. Senat Urteil 22.09.2017

Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung einer im öffentlichen Dienst Angestellten zur Syndikusrechtsanwältin

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 22.09.2017 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Ergänzungspflegers vor Verpflichtung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Eisenbahninfrastrukturunternehmen in der Gestalt eines Betreibers von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2017 LS zitiert von 26

Mit Verbindlichkeit für das vorliegende Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist (weiter) davon …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.09.2017 zitiert von 27

Ordentliche Kündigung – Organstellung

GmbH-Geschäftsführer · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.09.2017 LS zitiert von 14

Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Pflichtverletzungen im eröffneten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 1

Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Probebeamte - hier

Lehrer - in Hamburg verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.2017 zitiert von 24

Der am 7. Mai 1985 geborene Kläger bewarb sich im Oktober 2013 beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.09.2017

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Wiederholung einer Prüfung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 19.09.2017

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.09.2017 LS zitiert von 1

Personalversammlung – Zutrittsrecht im Betrieb vertretene Gewerkschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.09.2017 zitiert von 5

Erneuerbare Energien: Anspruch eines Netzbetreibers auf Rückforderung von EEG-Vergütungen gegen einen …

Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 19.09.2017

Bewilligung einer Pauschvergütung (Einarbeitungsentschädigung) in Strafsache

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 19.09.2017

Auflösung von Magisterstudiengängen; hier

an der Freien Universität Berlin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem der Antragsteller / die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 18.09.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule C-Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.09.2017 zitiert von 3

Nachdem der Kläger bereits im September 1980 in die Bewerberliste der Beklagten für Genehmigungen zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt seine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule C-Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2017 zitiert von 8

Zulassung auf Teilstudienplatz Humanmedizin Sommersemester 2014

Zulassungsverfahren · Teilstudienplatz · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.09.2017

Rechtmäßigkeit einer durch landesgesetzliche Regelung und angemessene Bestimmung eines Termins zur …

Verwaltungsrecht

SG Schwerin 3. Kammer Urteil 13.09.2017 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen · partielle Öffnung eines Planungsbereichs (hier: zur … · Zulassungsausschuss · Auswahlentscheidung

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.09.2017

Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2011 in einer Höhe von 509,67 €

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.09.2017 zitiert von 2

Vorläufige Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.09.2017

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.09.2017

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.09.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in D.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.09.2017

§ 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, insb hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für …

keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Arztes … · Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2017

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin/der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Beklagten, mit dem diese für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 08.09.2017 zitiert von 9

Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.09.2017

Einstweiliger Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Beschluss 07.09.2017 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung in der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2017 zitiert von 2

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 15

Wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung einer Spielhalle verbunden sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 11

Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt, das Verbundverbot und das Abstandsgebot verstoßen nicht gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 29

Für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen bedarf es in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen