Urteile zu Art. 12 GG – Seite 163

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 49

Die Vorschriften zum Verbundverbot und zum Abstandsgebot bei Spielhallen in §§ 24, 25 GlüStV und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 31.08.2017

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 31.08.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 25

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderungsrente

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 26

Befristung – Schauspieler in Krimiserie

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 7. Senat Urteil 30.08.2017 zitiert von 1

Befristung – Schauspieler in Krimiserie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 30.08.2017

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.08.2017

Das Gericht versteht diesen Antrag als allein darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der gegen Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 29.08.2017 zitiert von 2

Betrieb eines Bürger-Rufautos

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.08.2017 LS zitiert von 1

Wiedererteilung einer Taxikonzession

Altunternehmerprivileg

Verwaltungsrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 29.08.2017

Aufnahmeanspruch eines Bewerbers auf die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste

Ermessen der Insolvenzgerichte hinsichtlich der …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.08.2017 LS zitiert von 9

Nach einer Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen kann der Täter als unzuverlässig im …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 28.08.2017 LS

Tierschutzrechtliche Erlaubnis des gewerbsmäßigen Betreibens eines Reitbetriebs

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 28.08.2017 LS

Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.08.2017 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung zu Unterstützungsmaßnahmen bei Prüfungen für Schüler mit Behinderung

Einstweilige Anordnung · Schulrecht · Behindertenrechte · Diskriminierungsschutz · Recht auf gleichberechtigte Teilhabe

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Sperrung von Haltestellen für Fernbusse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Nichtbestehens ihrer Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 25.08.2017 zitiert von 3

Feststellung des Nichtbestehens ihrer Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf Konditor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.08.2017

Verlängerung eines aufgehobenen Studiengangs einschließlich Prüfungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Sperrung von Haltestellen für Fernbusse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 90

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 11

Einheitliche Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte bestehend aus einer Haupt- und einer Nebenstelle an …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 7

Einstweilige Verfügung – Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.08.2017

Streitig ist die Genehmigung der Anstellung der Fachärztin für Humangenetik Dr. L (Beigeladene zu 8) durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

An der Verfassungemäßheit des Glücksspielstaatsvertrages und seiner Umsetzung in niedersächsisches …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

An der Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages und seiner Umsetzung bestehen keine Zweifel. 2. …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 17

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.08.2017 zitiert von 10

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 22.08.2017 zitiert von 3

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 17

Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS zitiert von 12

Mit Verbindlichkeit für das vorliegende Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist (weiter) davon …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2017 zitiert von 4

Die allein sorgeberechtigte Klägerin begeht die Aufnahme ihres am 00.00.2006 geborenen Sohn D. I. in die 5. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen des schriftlichen Teils der staatlichen Prüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Unterlassung und Widerruf von beanstandeten Facebook-Blogbeiträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.08.2017 zitiert von 38

Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 09.08.2017 LS zitiert von 1

Gewährung von Reisekosten für Auslandsstudium im Rahmen der Ausbildungsförderung

Beschränkung der Freizügigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2017 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2017 zitiert von 6

Die am 00.00.1990 geborene Klägerin bewarb sich am 14. September 2016 für die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 33

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 10

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 10

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.08.2017 zitiert von 7

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 02.08.2017 zitiert von 10

Streitig ist die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen des Klägers für die Quartale I/2009 bis IV/2009

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 02.08.2017 zitiert von 6

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen für die Quartale I/2009 bis IV/2009

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 02.08.2017 LS zitiert von 28

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des …

unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis · Erreichen des Durchschnittsumsatzes der Arztgruppe · Vorabentscheidung über zentrale Grundlagen des Honorars …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 02.08.2017 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Regelleistungsvolumen (RLV)-Zuweisung für die Klägerin für die Quartale …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 11

Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 02.08.2017 LS zitiert von 31

Vertragsärztliche Versorgung – Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV)

kleine Arztpraxis · Kassenärztliche Vereinigung · keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen … · vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 02.08.2017 zitiert von 2

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen für die Quartale I/2010 und II/2010

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 02.08.2017 zitiert von 4

Streitig ist die Honorierung vertragsärztlicher Leistungen der Klägerin für die Quartale I/2009 bis III/2009

Sozialrecht Revision zurückgewiesen