Urteile zu Art. 12 GG – Seite 183

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Abgrenzung Pflegeheim zu ambulanter Wohngruppe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.07.2016

Betriebsbedingte Kündigung – Prämienzahlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2016

Der Kläger begehrt die Zulassung zum 1. Fachsemester im Studiengang Zahnmedizin an der Beklagten zu den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.07.2016 zitiert von 4

Zulassung zum 1. Fachsemester im Studiengang Zahnmedizin an der Charité zum Sommersemester 2014 außerhalb der …

Verzicht auf den Ansatz einer Schwundquote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 15.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T1. ist unabhängig von …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 14.07.2016 LS

Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen

Nachprüfbarkeit der Gewichtung von Prüfungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.07.2016

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen bei der Zulassung zum Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 9

Insolvenzverwaltervergütung: Verwirkung bei Verschweigen früherer Pflichtverletzungen

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.07.2016 zitiert von 9

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2015/2016 (1. Fachsemester)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.07.2016 LS zitiert von 16

Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im Sinne der Verwandtenklausel

Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel · Gewinnung von Gesundheitsdaten des Versicherten durch eine …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist niedergelassene Fachärztin für Dermatologie und Allergologie

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.07.2016 zitiert von 7

Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen …

Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere … · bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH Kartellsenat Urteil 12.07.2016 LS

Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes …

Vermutung einer andauernden Beeinflussung des … · Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Erfordernis der Zustimmung von Handwerkskammer und …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 2

Die Bedingungsabrede in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 des Manteltarifvertrages für die T-Systems International ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 4

Auch aus einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft kann im Einzelfall bereits der Schluss auf die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.07.2016 LS

Zur Kapazitätsermittlung bei Teilnichtigkeit der festgesetzten Zulassungszahlen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2016 zitiert von 15

Die 1962 in Russland geborene Klägerin absolvierte nach abgeschlossener Schulbildung und einer Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Ordnungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.07.2016 LS zitiert von 5

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

zahnmedizinische Verwaltungsassistentin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.07.2016 LS

Der Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister von der Abrechnung der Leistungen der manuellen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.07.2016 LS

Der Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister von der Abrechnung der Leistungen der manuellen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.07.2016 LS

Krankenversicherung – Physiotherapeut

manuelle Therapie · Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister · Leistungserbringung nur mit abgeschlossener Weiterbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.07.2016 LS

Krankenversicherung – Physiotherapeut

manuelle Therapie · Ausschluss der Masseure und medizinischen Bademeister · Leistungserbringung nur mit abgeschlossener Weiterbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.07.2016 zitiert von 4

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.07.2016 LS

Kapazitätsberechnung: allgemeines Stellenprinzip

tatsächliche Besetzung einer Professur · kapazitätsmindernde Maßnahmen · plausible Begründung

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 06.07.2016 zitiert von 59

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 06.07.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 06.07.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 06.07.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 06.07.2016

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2016

Der am 0.0.2012 geborene Kläger lebt mit seinen Eltern in L.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.07.2016 LS zitiert von 10

Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.07.2016 LS zitiert von 4

Rechtsschutzbedürfnis für Klage einer 100%igen Tochter der öffentlichen Hand gegen dieselbe

Verpflichtung zur Einwirkung auf einen Dritten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2016 zitiert von 20

Aufnahme des von der Klägerin in X. betriebenen Krankenhauses „I. Klinikum X. “ mit einer Abteilung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 01.07.2016 zitiert von 6

Der Beklagte betreibt eine Apotheke in V und gibt zu Werbezwecken ein Faltblatt mit dem Titel „Die Zeitung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2016

Der Kläger steht als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht im Dienst des beklagten Landes und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2016

Hinsichtlich der Beklagten hat der Senat das Rubrum mit Blick auf § 61 Nr. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO von Amts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016

Die Klägerin begehrt die Gewährung des sogenannten kleinen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung zum Gewerbebegriff

Gewerbebegriff · Gewerbeordnung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 4

Sogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.06.2016 LS zitiert von 5

Ein Verkehrsunternehmen kann vom Aufgabenträger nicht den Erlass einer allgemeinen Vorschrift im Sinne des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt

Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Die Anforderungen an eine auf einen vergangenen Zeitraum bezogene Feststellungsklage nach § 43 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert