Urteile zu Art. 12 GG – Seite 244

Grundgesetz

18.480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 12 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.480 Entscheidungen

BGH Senat für Notarsachen Urteil LS
Berufsrecht der Notare

Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland · Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers

Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsgenehmigung

Magnet-Resonanz-Tomographie des Herzens und der Blutgefäße · statthafte Klageart · genereller Ausschluss nach Kernspintomographie-Vereinbarung …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Vergütung des Berufsvormunds

Höhe des Stundensatzes

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 3
Finanzrechtsweg – Gesetzlicher Richter

Begriff der "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" · Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des … · Wirksamkeit des GG und der einfachgesetzlichen Rechtsordnung · Bundesverfassungsgericht ist kein privates Unternehmen

Steuerrecht