Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 246

Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in … · Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren · Angelegenheit der Sozialversicherung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.12.2012

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

vorläufige Zulassung zum Studium im konsekutiven … · Erhöhung der Basiszahl um Schwundquote

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.12.2012

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 18.12.2012 LS

Einstweilige Anordnung – Unterlassung der Produktwarnung im Internet vor Lebensmitteln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.12.2012

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Wettbewerbsverbot

Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Änderung der Genehmigung zum Betrieb des Linearbeschleunigers Tomotherapie Hi-Art

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 5

Die finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PBZugV) fehlt, wenn ein Einzeltaxiunternehmer mehr …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.12.2012 LS zitiert von 7

Rücknahme der Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.12.2012

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.12.2012

Modellstudiengang Charité-Universitätsmedizin Berlin

keine Festsetzung eines speziellen Normwerts für die … · Rechtsnormfreiheit für Modellstudiengang · Zulässigkeit der Mitternachtszählung · Berücksichtigung nur stundenweise eingegliederter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.12.2012

Zulassung zum Modellstudiengang Charité-Universitätsmedizin Berlin zum WS 2011/12

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.12.2012

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Teilurteil 13.12.2012 zitiert von 4

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen errichteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6z. Kammer Gerichtsbescheid 13.12.2012 zitiert von 28

Die am 5. Februar 1889 geborene Klägerin erwarb am 15. Juni 2012 am Regionalen Berufsbildungszentrum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2012 zitiert von 21

Die Antragsteller sind Betreiber von Spielhallen auf dem Gebiet der Antragsgegnerin und wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 13.12.2012 LS

Werden Prüfer im Überdenkensverfahren abgelöst, sind die neuen Prüfer nicht darauf beschränkt, die geltend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 42

Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 13.12.2012

Die Klägerinnen zu 1. bis 6. sind Kliniken bzw. im Bereich der medizinischen Rehabilitation und Pflege tätige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 1

Am 24. Mai 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung von fünf Genehmigungen für die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Überführung der Beamtenverhältnisse von Bundesbeamten in den Kommunalbereich

Personalübergang

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes, über das sie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 12.12.2012 LS

Informationen über die Zusammensetzung des für den Einsatz in Pflanzenschutzmitteln zugelassenen Wirkstoffs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 5

MKG-Chirurg – Anerkennung von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Belegarzt

Abrechnung der Leistungen nur gegenüber der betreffenden … · Ausschluss einer belegzahnärztlichen Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 68

Tarifliche Jahressonderzahlung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 12.12.2012 LS

Überführung der Beamtenverhältnisse von Bundesbeamten in den Kommunalbereich

Personalübergang

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 37

Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der …

ungerechtfertigte Bereicherung · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 6z. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2012

Die am 6. April 1993 geborene Klägerin erwarb am 8. Juni 2012 an der X. -S. -Oberschule in C. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 11.12.2012 LS

Im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.12.2012 zitiert von 3

Die 19.. geborene Klägerin erwarb am 25. Juni 2011 in Nordrhein-Westfalen die Hochschulzugangsberechtigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.12.2012

Die 19.. geborene Klägerin erwarb am 1. Juli 2011 in Bayern die Hochschulzugangsberechtigung mit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.12.2012 LS

Zugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Karlsruhe Beschluss 11.12.2012

Am 14.04.2009 verstarb in Karlsruhe der am 03.12.1948 geborene B. H. D.. Ihm war am 8.11.1989 von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.12.2012 zitiert von 7

Die 1992 geborene Klägerin erwarb am 26. Mai 2011 in Baden-Württemberg die Hochschulzugangsberechtigung mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richter Urteil 10.12.2012

Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt B vom 23.11.2011, Az. …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2012 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung fristgemäß (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 10.12.2012 LS

Keine durchgreifenden Zweifel an der Vereinbarkeit der §§ 7, 9 und 17 der Kapazitätsverordnung (i.d.F. vom 4. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen von ihr behaupteter Verletzung eines Wett-bewerbsverbots auf …

Gesellschaftsrecht Abgeändert