Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 247

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 07.12.2012 zitiert von 4

Aussetzung der Wahl einer Frauenvertretung

Anerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts zu einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2012

Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Arnsberg Beschluss 06.12.2012

Der Antrag hat nicht bereits deshalb (zumindest im Hinblick auf die Hilfsanträge) Erfolg, weil die Anordnung …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.12.2012 zitiert von 3

Teilwertermittlung eines Seeschiffes bei der Feststellung eines Unterschiedsbetrages gem. § 5a Abs. 4 EStG

Steuerrecht

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 06.12.2012 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsleistung gem § 3 Abs 2 S 1 BKV

zeitliche Reduzierung der gefährdenden Tätigkeit · Unterlassungszwang · kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2012 zitiert von 3

Ob dem Kläger Einsicht in den Rahmenvertrag zwischen der Beklagten und der Beigeladenen über die Kooperation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 05.12.2012 LS

Unzuverlässigkeit eines Gastwirts

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 05.12.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufnahme der als Fachklinik für Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen projektierten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.12.2012

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Zulassungsausschuss) den Antrag der Antragstellerin vom 06.09.2012 auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Streitig ist, ob der Antragsgegner (Zulassungsausschuss) den Antrag der Antragstellerin vom 06.09.2012 auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 31

Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds

Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel · wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.12.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2012

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch, mit dem die Zulassung zum Bachelor-Studium der Psychologie zum …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2012 zitiert von 2

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin und der Vertreter der Landeskasse streiten über die …

Familienrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2012

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.12.2012

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.12.2012

Zulassung zum Studium der Pharmazie

Streichung einer Stelle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin hat an verschiedenen Standorten in Dortmund Geldspielgeräte aufgestellt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.12.2012 LS zitiert von 2

Zur Festsetzung der Aufnahmekapazität durch § 27 Abs. 15 NHG.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2012

Die Parteien sind Anwälte und auf dem Gebiet des Medizinrechts tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 30.11.2012

Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines ausländischen Anbieters von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.11.2012

Der Kläger ist Prüfingenieur und staatlich anerkannter Sachverständiger für die Prüfung der Standsicherheit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 29.11.2012 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Anordnung zur Vernichtung gentechnisch veränderter Pflanzen

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 29.11.2012

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Bekanntgabe eines Kontrollergebnisses zu einem Lebenmittel im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2012

Die Klägerin wurde von der Beklagten zum Wintersemester 2008/09 im Bachelorstudiengang Bibliothekswesen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2012 LS

Zur Aufnahmebeschränkung in einer Schule für Medizinisch-Technische Radiologieassistenten in der Trägerschaft …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 4

Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 11

Aufnahme von Gaststätten in eine im Internet zugängliche, vom Land Berlin verantwortete Liste zum Stichwort …

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit · Verlautbarung von Informationen ohne Bezug auf konkrete …

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 28.11.2012 LS

Übertragung einer mit einer Höhergruppierung verbundenen qualifizierten Zusatzaufgabe

Befristung

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2012

Der Kläger betreibt in verschiedenen Berliner Bezirken Speisegaststätten unter dem Namen Café L.... Mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2012 zitiert von 11

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2012 zitiert von 33

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.11.2012

Die Klägerin begehrt eine eingeschränkte Erlaubnis zum Betrieb einer für Raucher zugelassenen Dorfschänke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur sog. „Bettensteuer“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2012 LS zitiert von 9

Der Vermieter von Wohnmobilen, in denen der Prostitution nachgegangen wird, kann als Unternehmer der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 26.11.2012 LS zitiert von 1

Die Durchschnittsnote 2,7 für den Masterstudiengang Wirtschaftswissenschaften verstößt nicht gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2012 zitiert von 15

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 26.11.2012 LS

Anwaltsnotariat: Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach …

Berufsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2012

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der "BKK für Heilberufe" mit Schließung der Betriebskrankenkasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 23.11.2012 zitiert von 8

Der Antrag der Antragstellerin, der sinngemäß auf eine vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 22.11.2012 zitiert von 4

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist

Fremdvergabe von Tätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg Beschluss 22.11.2012 LS

Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Soziale Arbeit zum Wintersemester 2012/2013

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 22.11.2012 zitiert von 74

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist

Fremdvergabe von Tätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 3. Senat Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 28

Krankenversicherung – Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel

Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder … · Beschwer von Handwerksinnungen

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Beschluss 22.11.2012 zitiert von 3

Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer Pflegeeinrichtung in Sachsen-Anhalt

Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit · Amtshaftung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte den Kläger aufgrund seines Verhaltens zu Recht von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2012 zitiert von 3

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 20.11.2012

Der Antragsteller / Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Herausgaberecht des Staates bezüglich der so genannten Technologie-Erklärung zur Distanzierung von den Lehren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt