Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 268

drittschützende Wirkung aufsichtsrechtlicher Vorschriften · Klagebefugnis des Arbeitnehmers gegen Schließung einer … · Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 24.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Übertragung eines im Jahr 2004 gem. §§ 108 Nr. 3, 109 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Annahmeverzug – Unwirksamkeit einer Versetzungsanordnung

böswilliges Unterlassen i.S.d. § 615 S 2 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011

Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Wirksamkeit einer Versetzung · Direktionsrecht · böswilliges Unterlassen von Erwerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Wirksamkeit einer Versetzung · Direktionsrecht · böswilliges Unterlassen von Erwerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 21.10.2011

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Missachtung einer Dienstanweisung

Personalratsanhörung · Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.10.2011 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Wiederholungsgefahr

Präjudiziabilität des Verwaltungsrechtsstreits für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011 LS

Eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufhebung des gesetzlich angeordneten Eintritts in den Ruhestand …

Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.10.2011

Vorläufige Zulassung zum Studium der Grundschulpädagogik als Kernfach im Kombinationsbachelor mit …

Kompetenz zur Bildung einer Lehreinheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.10.2011

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Kartellsenat Beschluss 20.10.2011

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Stromverteilnetz

Kartellrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.10.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Ob der Kläger die Gewährung einer Regelaltersrente (RAR) bereits ab dem 1.3.2010 statt ab dem 1.7.2011 sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.10.2011 LS

Zur Dienstbereitschaftsregelung der Apotheken in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 18

Vertragsärztliche Versorgung – Fristsetzung für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung …

klar und eindeutig bestimmbare behördliche Ausschlussfrist · Unzulässigkeit der Auswahl unter mehreren … · Rechtmäßigkeit der Änderung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Gewährung einer Regelaltersrente (RAR)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 4

Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Ermächtigung zur Einrichtung einer Zweigpraxis in NT. mit Praxissitz in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 27

Rückkehrrecht nach § 17 HVFG

Krankengeldzuschuss

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.10.2011

Gewährung einer Regelaltersrente (RAR)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 2

Rückkehrrecht nach § 17 HVFG

Strukturausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 39

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum

Nachbesetzung · frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich … · Kassenärztliche Vereinigung · Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen