Art. 12 GG – Rechtsprechung (18.480 Entscheidungen) – Seite 269

teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …

Verfassungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 45

Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 3. Kammer Teilurteil 12.10.2011 zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Unterbringungspflicht · Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beendigung des …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 3. Kammer Teilurteil 12.10.2011 zitiert von 6

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Unterbringungspflicht · Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beendigung des … · Schwerbehindertenschutz

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 2

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum Schließungszeitpunkt

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2011

Die Klägerin zeigte der Beklagten am 00.00.0000 die Ausübung des Gewerbes "Vermittlung von Sportwetten" unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Genehmigung einer Nebentätigkeit in einer Selbsthilfeeinrichtung - hier

französische Versicherungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.10.2011

Der 1965 geborene Kläger begehrt die allgemeine Beeidigung als Dolmetscher für gerichtliche und notarielle …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2011 zitiert von 7

Der Kläger übt auf der Gstraße in 00000 P die Tätigkeit der gewerblichen Zimmervermietung aus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.10.2011 LS

Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 10.10.2011

Beeidigung als Dolmetscher für gerichtliche und notarielle Angelegenheiten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2011 zitiert von 5

Der Kläger zu 1. hat in dem Gebäude Cstraße 41 in U einen Club "I" betrieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.10.2011

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 10.10.2011 LS

Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2011

Die Entscheidung über den von der Antragsgegnerin gestellten Antrag nach § 173 VwGO, § 570 Abs. 3 ZPO, der …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 30

Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2011 zitiert von 3

Die Entscheidung über den von der Antragsgegnerin gestellten Antrag nach § 173 VwGO, § 570 Abs. 3 ZPO, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2011 zitiert von 2

Die Entscheidung über den von der Antragsgegnerin gestellten Antrag nach § 173 VwGO, § 570 Abs. 3 ZPO, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2011 zitiert von 3

Die Entscheidung über den von der Antragsgegnerin gestellten Antrag nach § 173 VwGO, § 570 Abs. 3 ZPO, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2011 zitiert von 1

Die Entscheidung über den von der Antragsgegnerin gestellten Antrag nach § 173 VwGO, § 570 Abs. 3 ZPO, der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.10.2011 LS

Hochschulrecht: Anforderung an eine Satzung zur Regelung der Vergabe von Studienplätzen im Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.10.2011 zitiert von 8

Die Klägerin ist selbständig tätig als "Therapeutin", "Anerkannte Heilerin" und "Ausbilderin"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2011

Die Klägerinnen begehren die Bestätigung einer Satzung zur Regelung der Vergabe von Studienplätzen im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2011 zitiert von 16

Berufungsverfahren gegen Prüfungsbeurteilung im Lehramtsstudium

Lehramtsprüfung · Prüfungsbeurteilung · Prüferqualifikation · Verfahrensfehler · Notenvergabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2011 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen britischen privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2011

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 3

Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde von …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2011

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette ODDSET

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 28.09.2011

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 22

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet

Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2011 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 28.09.2011 LS

Mischfuttermittel mit tierischen Fetten

Verfütterungsverbot · kein Verstoß gegen Europarecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft im Konzern der Deutschen Telekom AG, errichtet und betreibt Antennenträger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 LS

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.09.2011

Die Klägerin organisiert und veranstaltet Sportwetten in Bremen, unter anderem die Sportwette O

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zum Studium der Tiermedizin

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 27.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte Amtshaftungsansprüche wegen Untersagung der Sportwettenvermittlung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

SG Hamburg 3. Kammer Beschluss 27.09.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweilige Anordnung

Art 19 Abs 4 GG · Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und … · quotierte Honorierung von Laboruntersuchungen · höherrangiges Recht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2011 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung des Sozialministeriums zur baulichen Gestaltung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2011 zitiert von 2

Der Kläger schloss 1999 die Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen